# taz.de -- Protest gegen AfD-Büro in Bremen: Linker Terror in Walle
> AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer
> Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt
> an die „lieben Nachbarn“.
IMG Bild: Unterschriften-Tafel gegen das geplante AfD-Wahlkreisbüro in Bremen-Walle
BREMEN taz | Der Landesvorsitzende der Bremer AfD bangt um seine Wähler.
Denn die werden, so behauptet Frank Magnitz in einem Flyer, den viele
EinwohnerInnen des Stadtteils Walles am Montag in ihren Briefkästen fanden,
„mundtot gemacht“ und „eingeschüchtert“. Schuld daran seien „linksradikale
Demokratiefeinde“. Ob er damit auch die über 2.000 Menschen meinte, die am
vergangenen Sonntag mit ihren Unterschriften gegen das geplante AfD-Büro in
der Helgolander Straße 3 protestierten, bleibt unklar.
Die Unterschriften hatte das neu gegründete Aktionsbündnis „AfD Büro?
Nirgendwo!“ an nur einem Nachmittag beim Stadtteilfest in Walle gesammelt.
BesucherInnen standen Schlange, um die große Werbetafel zu unterschreiben,
auf der zu lesen war: „Also, wir wollen lieber kein AfD Büro in Walle! Und
anderswo auch nicht.“
Außerdem hatte das Bündnis Flugblätter verteilt, auf denen unter anderem
stand: „Wir wenden uns gegen jede Form von menschenfeindlicher Hetze und
lehnen deshalb den Versuch der AfD, im Stadtteil Walle ein Büro zu
eröffnen, entschieden ab.“
Im Flugblatt des AfD-Landeschefs ist nun von „linksradikalen
Demokratiefeinden“ die Rede, die „durch kriminelle Methoden (u. a.
illiegale [sic!] Videoüberwachung), diffamierende Flugblätter und andere
Aktionen“ gegen das Büro Stimmung machten und deren Ziel nicht weniger sei
als „die Vorbereitung (moralische Legitimierung) eines Anschlags“.
## „Linksfaschistische Demokratiefeinde“
Und wo Magnitz schon einmal die ganz große Keule in der Hand hat, spricht
er im nächsten Satz dann auch nicht mehr von linksradikalen, sondern von
„linksfaschistischen Demokratiefeinden“ und appelliert an die „lieben
Nachbarn und Anwohner“, sich nicht „für die Zwecke linker
Gesinnungsterroristen einspannen“ zu lassen.
Das mutet schon einigermaßen kurios an angesichts der Tatsache, dass am
Aufbau des Magnitz’schen Büros in Walle ein Aktivist der Identitären
Bewegung (IB) beteiligt war ([1][taz berichtete]) – einer Organisation, die
der Verfassungsschutz als klar demokratiefeindlich einstuft. Und auch
angesichts der Tatsache, dass die AfD aktuell versucht, einen Bremer Lehrer
mundtot zu machen, der seine SchülerInnen unter anderem auf das Blog „AfD
Watch“ aufmerksam machte: Sie hat sich mit einer Beschwerde an die
Bildungsbehörde gewandt. [2][In Hamburg plant die AfD sogar eine
Internetplattform], auf der parteikritische Pädagogen angeschwärzt werden
können.
Auch der Vorwurf der Videoüberwachung könnte noch auf Magnitz selbst
zurückfallen. Zwar stimmt es wohl, dass seine Zusammenarbeit mit dem
IB-Aktivisten durch heimlich gemachte Videoaufnahmen ans Tageslicht kam,
allerdings hat er selbst im Hochparterre-Fenster seines künftigen
Wahlkreisbüros gut sichtbar eine Kamera installiert, die frontal auch auf
die Straße und den gegenüberliegenden Gehweg gerichtet ist. Für Christoph
Höhl, Datenschutzreferent der Bremer Linksfraktion, verstößt die AfD damit
„eklatant gegen die Datenschutzgesetze“.
## Nutzungsänderung erforderlich
Ob Magnitz das geplante Büro in nächster Zeit überhaupt eröffnen kann, ist
nach einer aktuellen Senatsantwort ohnehin fraglich. Die Linksfraktion
wollte wissen, ob ein reines Wohnhaus in einer Wohnstraße wie der
Helgolander Straße baurechtlich überhaupt geeignet sei, um dort, wie von
Magnitz geplant, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durchzuführen.
Die Antwort des Senats lautet: „Ein zu Wohnzwecken genehmigtes Gebäude ist
dazu nicht geeignet, sofern solche Veranstaltungen dort regelmäßig und
dauerhaft stattfinden sollen und auch nicht von einer Privatperson, sondern
im Namen einer Organisation stattfinden sollen. Hierzu ist eine
Nutzungsänderung erforderlich.“
Erst einmal will am morgigen Samstag der linke Gesinnungsterror in Walle
wieder zuschlagen: Das Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“ veranstalten an der
Ecke Helgolander Straße/Waller Heerstraße ein „Kundgebungsfrühstück“ gegen
das geplante Wahlkreisbüro.
15 Jun 2018
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## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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