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       # taz.de -- Bamf-Affäre im Innenausschuss: Ringen um Aufklärung
       
       > Und wieder tagt der Innenausschuss des Bundestages zum Bamf-Skandal. Am
       > Freitag stehen weitere Befragungen an. Worum geht es?
       
   IMG Bild: Früher war alles besser: die heutige Bamf-Chefin Cordt, der damalige Innenminister de Maizière und Ex-Bamf-Chef Weise im Jahr 2017 bei Cordts Amtseinführung
       
       Berlin taz | Der Freitag dürfte für die Mitglieder des
       Bundestags-Innenausschusses ein intensiver Tag werden. Der Ausschuss hat
       gleich zwei Sondersitzungen angesetzt, die sich mit dem Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigen. Morgens von acht bis neun
       wird der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des Bamf, Rudolf Scheinost,
       gehört. Nachmittags müssen dann – mit offenem Ende – Bamf-Chefin Jutta
       Cordt und ihre beiden Vorgänger Rede und Antwort stehen.
       
       Scheinost dürfte im Ausschuss seine Vorwürfe gegen die Amtleitungen,
       insbesondere gegen Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise wiederholen. Weise, so
       der Gesamtpersonalrat, habe die Bamf-Entscheider dazu angehalten,
       „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Darunter hätten die
       Asyl-Entscheidungen gelitten.
       
       Dieser Vorwurf ist nicht neu. Schon Ende 2015 hatten Personalräte in einem
       Brief die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten
       Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen kritisiert. Dass die Anzahl
       der Klagen gegen Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten in den
       vergangenen Jahren stark gestiegen ist und im Jahr 2017 40 Prozent von
       ihnen erfolgreich waren, stützt diesen Vorwurf.
       
       Weise wiederum hatte Anfang der Woche [1][die Vorwürfe weitergereicht] und
       die Probleme des Bamf auf mangelnde Weitsicht früherer Verantwortlicher
       zurückgeführt. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt,
       da es kein Controlling gab“, sagte Weise der Deutschen Nachrichten-Agentur
       (dpa). Namen nannte er nicht, er dürfte aber seinen Vorgänger Manfred
       Schmidt gemeint haben. Dieser wird am Freitag gemeinsam mit Weise vom
       Ausschuss befragt. Es könnte ein munterer Nachmittag werden.
       
       ## Staatsanwaltschaft ermittelt
       
       Hintergrund der Sondersitzungen waren ursprünglich Unregelmäßigkeiten in
       der Bremer Außenstelle des Bamf. Im April war bekannt geworden, dass
       zwischen 2013 und 2016 in etwa 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden
       wurden, bei denen unklar ist, ob es die rechtliche Grundlage dafür gab.
       Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Innenminister Horst Seehofer
       (CSU) hatte bei der ersten Sondersitzung in der vergangenen Woche in diesem
       Zusammenhang von einem [2][„handfesten Skandal“] gesprochen.
       
       Worin der aber genau bestehen soll, wird immer unklarer. Inzwischen hat
       sich die Debatte auf den Gesamtzustand des Bamf ausgeweitet, auch wenn die
       Probleme der Behörde seit Jahren öffentlich bekannt sind. Am Donnerstag hat
       der Bundestag sogar Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses beraten, die auch die [3][Entscheidungen der
       Bundesregierung im Sommer 2015] untersuchen wollen, als Hunderttausende
       Geflüchtete ins Land kamen.
       
       Bei der Debatte warf FDP-Fraktionschef Christian Lindner den anderen
       Fraktionen vor, ihre Zögerlichkeit in Sachen Untersuchungsausschuss liege
       vor allem an der AfD. „Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, das
       richtige zu fordern, weil die falschen zustimmen“, so Lindner. Doch er
       weiß: Die Stimmmen von FDP und AfD reichen für die Einsetzung eines
       Untersuchungsschusses nicht aus.
       
       SprecherInnen der anderen Fraktionen warfen den beiden Parteien vor, dass
       es ihnen nicht um Aufklärung, sondern um PR gehe. Von „Schwestern im
       Geiste“ sprach Patrick Schnieder von der CDU, von Populismus Dietmar
       Bartsch von der Linksfraktion. Sie setzten auf Aufklärung im
       Innenausschuss. Zustimmung kam allein von der ehemaligen AfD-Chefin Frauke
       Petry, die als Fraktionslose im Bundestag sitzt.
       
       ## Verbesserungen für die Zukunft
       
       Anders als FDP und AfD setzen die Grünen auf Aufklärung im Innenausschuss.
       Und was genau ist dabei das Erkenntnisinteresse? „Dass im Bamf die Politik
       ‚Quantität vor Qualität‘ galt, war uns bekannt und haben wir oft
       kritisiert“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise
       Amtsberg. Jetzt müsse es darum gehen herauszufinden, wann die Entscheidung
       dafür getroffen wurde und wer verantwortlich sei. Und natürlich gehe es um
       Verbesserungen für die Zukunft.
       
       Wie schon bei der ersten Sondersitzung, als Innenminister Seehofer und
       Amtsleiterin Cordt befragt wurden, haben die Grünen auch jetzt einen langen
       Katalog von diesmal 53 Fragen eingereicht. Darin geht es um die
       Fachaufsicht durch das Innenministerium und das interne Controlling des
       Bamf, aber auch ganz konkret um die Asylverfahren. Darunter sind auch
       Fragen danach, ob im Bamf auf Identitätsfeststellungen und persönliche
       Anhörungen verzichtet wurde und statt dessen Fragebögen eingesetzt wurden.
       Dies wird unter anderem der Bremer Bamf-Leiterin vorgeworfen. Die Frage
       ist, ob sogenannte vereinfachte Asylverfahren bei Geflüchteten aus
       Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär im Bamf gängig
       waren, wie eine Studie nahelegt.
       
       Die Bamf-Leiter werden an diesem Freitag vielleicht nicht alle Fragen
       beantworten. In der kommenden Woche aber geht es weiter, mit einigen der
       politisch Verantwortlichen: Der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziére
       und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier, zeitweilig Flüchtlingskoordinator
       ber Bundesregierung, werden dem Ausschuss dann Rede und Antwort stehen.
       Auch dann gilt: Ende offen.
       
       7 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Missstaende-im-Bundesamt-fuer-Migration/!5510181
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       ## AUTOREN
       
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