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# taz.de -- Nach der Präsidentschaftswahl: Sorge um Kolumbiens Frieden

> Mit Iván Duque wird ein Gegner des Friedensvertrags mit der Farc-Guerilla
> Präsident von Kolumbien. Was bedeutet das?

IMG Bild: Wohin steuert Kolumbien unter Iván Duque?

Wien taz | Der ultrakonservative Iván Duque wird im August als nächster
Präsident von Kolumbien vereidigt. [1][Das Ergebnis der Stichwahl vom
Sonntag] ließ keinen Zweifel aufkommen. Angesichts des klaren Vorsprungs
von 54 zu 42 Prozent erkannte der unterlegene Gustavo Petro das Ergebnis
umgehend an. Die fehlenden vier Prozent erklären sich aus der Option der
weißen Stimmabgabe, die auf dem Wahlzettel eigens vorgesehen war.

Zu den ersten Gratulanten zählte Rodrigo Londoño Echeverri, besser bekannt
unter seinem Kampfnamen Timochenko, der Chef der in einer Partei
verwandelten Exguerilla Farc. Für ihn hat der friedliche Ablauf der Wahlen
bewiesen, dass das Friedensabkommen funktioniere.

Vor bald zwei Jahren hatten die Farc mit der Regierung des abtretenden
Präsidenten Juan Manuel Santos [2][einen umfassenden Friedensvertrag
unterzeichnet], der allerdings von der kompletten Umsetzung noch weit
entfernt ist. Während die Rebellen die [3][Waffen abgegeben] und sich in 26
Zonen gesammelt haben, um auf ihre Reintegration in die Gesellschaft zu
warten, hat die Regierung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
hinausgezögert. Landzuteilungen und Ausbildungslehrgänge, die den
ehemaligen Kämpfern eine neue Lebensgrundlage verschaffen sollen, lassen
auf sich warten.

Expräsident Álvaro Uribe, [4][als Senator ein wichtiger Mann im Kongress],
hat dafür gesorgt, dass dem Prozess jede Menge Steine in den Weg geworfen
wurden. Und sein politischer Zögling Duque hat am Beginn seines Wahlkampfes
erklärt, er werde das Abkommen „in Stücke reißen“.

Von dieser Position ist Duque inzwischen abgerückt. Aber: „Wir werden
Änderungen vornehmen, damit der Frieden glänzt.“ Näher ging er darauf nicht
ein. Aus dem Wahlkampf weiß man, dass jener Teil des Friedensabkommens, der
den Comandantes Teilamnestie zusichert und ihnen für zwei
Legislaturperioden je fünf Sitze in Abgeordetenkammer und Senat garantiert,
annulliert werden soll.

## Rückkehr zu den Waffen ist keine Option

Auch sonst gibt sich [5][der 41-jährige Senator] weit zahmer und hat sogar
Positionen von Petro übernommen: Vom Umweltschutz bis zur Förderung von
Bauern und Kleingewerbe. Was davon tatsächlich auf die Agenda kommt, ist
ungewiss.

Eine Rückkehr zu den Waffen sei keine Option, hatte Pastor Alape, ein
wichtiger Farc-Vertreter, der taz kurz vor der Wahl gesagt. Man werde die
sozialen Bewegungen mobilisieren, um Druck zu machen. Seit Uribes
Präsidentschaft (2002-2010) haben sich sowohl die politische Landschaft als
auch das gesellschaftliche Umfeld verändert. Die Macht der
klientelistischen etablierten Parteien ist geschrumpft, und die Wähler
werden beobachten, ob der versprochene Kampf gegen die politische
Korruption wieder nur ein Schlagwort bleibt.

Der unterlegene Gustavo Petro steht jedenfalls für 2022 bereit. Er kann
immerhin für sich verbuchen, dass nie ein Kandidat links der Mitte so weit
gekommen ist. Er fühle sich nicht geschlagen, denn acht Millionen Stimmen
seien ein starkes Mandat. Noch am Wahlabend schwor er seine Anhänger auf
die neuen Aufgaben ein: „Ab heute sind wir Opposition und wir werden nicht
zulassen, dass die Jugend zurück in Krieg und Gewalt geführt wird!“

Petro bekommt als Unterlegener in der Stichwahl automatisch einen Sitz im
Senat. Mit den Verbündeten der Grünen Allianz, des Polo Democrático
Alternativo und der Farc wird er sich als Oppositionsführer auf ein Viertel
der Senatoren stützen können. Und schon nächstes Jahr bieten Kommunal- und
Regionalwahlen eine Bühne für ein neues Kräftemessen.

19 Jun 2018

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## AUTOREN

DIR Ralf Leonhard

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