# taz.de -- Kreditübernahme durch Bremen: Linke droht mit der EU
> Die Übernahme eines 46-Millionen-Euro-Kredits der Jacobs University durch
> Bremen verstoße gegen EU-Recht, sagt die Linke – und warnt vor einem
> rechtswidrigen Haushalt.
IMG Bild: Immerhin architektonisch leicht zu durchschauen: Die Bremer Jacobs University
BREMEN taz | Die Bremer Linksfraktion hält die Übernahme eines Kredites der
privaten Jacobs University (JUB) durch Bremen für rechtswidrig. Sie hat
dazu am Montag ein Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach verstoße die
Darlehensübernahme in Höhe von 46 Millionen Euro gegen EU-Recht, weil dies
eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe eines Unternehmens sei.
Am Mittwoch soll die Bremische Bürgerschaft über den Nachtragshaushalt in
zweiter Lesung abstimmen. Dieser verstoße nach Auffassung der Linken „gegen
geltendes Recht“ und das sei „nicht hinnehmbar“. Sie fordert eine Prüfung
durch die EU-Kommission.
Politischer Hintergrund ist die grundsätzliche Frage, ob und wie viel Geld
Bremen der privaten Universität überhaupt noch geben sollte. Die Linke
würde die Jacobs Uni am liebsten ins staatliche Hochschulsystem eingliedert
und der Universität Bremen zuschlagen. Aus Sicht des Senats und der
rot-grünen Koalition ist das allerdings zu teuer, ebenso wie das Risiko,
den Campus und die rund 1.400 Studierenden im strukturschwachen Bremen-Nord
zu verlieren.
Immerhin gab die Jacobs Foundation zuletzt 8,5 Millionen Euro jährlich für
die Uni aus – dafür flossen aus Bremen ebenfalls drei Millionen Euro
jährlich. Seit ihrer Gründung wurde über die öffentlichen Zuschüsse immer
wieder verhandelt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag allerdings steht: „Die
JUB muss ab 2018 ohne Finanzmittel des Landes auskommen.“
Mitte Mai nun hatte der Senat einen Nachtragshaushalt für 2018/19 von
insgesamt 250 Millionen Euro beschlossen: 205 Millionen Euro für den
verschuldeten kommunalen Klinikverbund Geno, der Rest für die Übernahme des
Darlehens der Jacobs University, das ihr noch zu Zeiten der großen
Koalition gewährt wurde und für das Bremen bereits die Bürgschaft
übernommen hatte. Im Gegenzug für das erneute Einspringen von Bremen soll
sich die Stiftung erneut verpflichten, bis 2027 die Privat-Uni mit weiteren
100 Millionen Euro zu finanzieren.
Aber ganz so sicher, ob die Übernahme des Millionendarlehens nicht doch
eine nach EU-Recht verbotene Subvention für ein Privatunternehmen sein
könnte, war sich der Senat dann offenbar auch nicht. Der Wirtschaftssenator
beauftragte jedenfalls die Bremer Rechtsanwälte Monika Beckmann-Petey und
Philipp Reinhold mit einer Stellungnahme zu der Frage.
Deren Ergebnis: Die Jacobs University habe „keine Gewinnerzielungsabsicht“,
finanziere sich nur teilweise aus kommerziellen Einnahmen und agiere
„innerhalb des staatlichen Bildungssystems (ist staatlich akkreditiert) und
wird staatlich überwacht“. Die Kreditübernahme sei keine verbotene
Beihilfe, so Beckmann und Reinhold.
## Ist die Jacobs-University eine staatliche Bildungseinrichtung?
Unter anderem für staatliche Bildungseinrichtungen greift die EU-Regel
nicht. Allerdings: Die Uni ist zwar staatlich anerkannt, „überwacht“ wird
sie jedoch nicht durch die Wissenschaftssenatorin, sondern – wenn dann –
durch den Wirtschaftssenator, der einen Sitz im Aufsichtsrat hat. Auch ist
die Jacobs University nicht Teil des Bremischen Hochschulgesetzes.
Der Bremer Jurist Rainer Kulenkampff hält die Auffassung seiner Kollegen
daher für „unzutreffend“. In seinem Rechtsgutachten für die Linksfraktion
erklärt er: Bremen sei verpflichtet, der EU-Kommission die
Darlehensübernahme mitzuteilen. Er hält sie für einen Verstoß. Das gilt in
seiner Auffassung mithin bereits für die vergangene Übernahme der
Bürgschaft.
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt und Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp
fanden am Montag harsche Worte. Von „Verarschung“ durch den Senat sprach
Rupp, und davon, dass die Unterlagen „fischig“ und nicht belastbar seien.
Die Linke habe sich wochenlang um Einsicht in der Senatsgutachten bemühen
müssen.
Der SPD-Wissenschaftspolitiker Arno Gottschalk hingegen zeigt sich wenig
beeindruckt von dem Gutachten der Linken. Es gebe rechtlich immer
unterschiedliche Einschätzungen. Die SPD stehe zur Auffassung des Senats.
19 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Jean-Philipp Baeck
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