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       # taz.de -- Innenausschuss zum Bamf-Skandal: Seehofer kündigt Reform an
       
       > Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf in den vergangenen Jahren überlastet
       > war. Der Skandal in Bremen wird vom Innenminister Seehofer aber als
       > Einzelfall behandelt.
       
   IMG Bild: Der Innenausschuss hörte am Freitag den früheren Behördenleiter Frank-Jürgen Weise (l.) sowie erneut Bamf-Präsidentin Jutta Cordt
       
       Quedlinburg/Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neu organisieren. „Ich werde
       eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den
       Verfahren“, kündigte Seehofer am Freitag am Rande eines Treffens der
       Innenminister der Länder im sachsen-anhaltischen Quedlinburg an. Er zieht
       damit Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer
       Außenstelle, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände
       insgesamt. Details nannte Seehofer zunächst aber nicht.
       
       Der Innenausschuss der Bundestages hörte am Freitag die früheren
       Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut
       Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Weise, der im Herbst 2015 die Bamf-Leitung
       übernahm, sagte nach der Sitzung: „Jetzt liegt es in der Hand der
       Politiker, das zu bewerten.“ Zu den verbreiteten Vorwürfen, der Zeitdruck
       bei den Asylverfahren habe zu Fehlern geführt, meinte er: „Qualität und
       Schnelligkeit widersprechen sich nicht.“
       
       Hintergrund der Bamf-Affäre ist ein Ermittlungsverfahren gegen die
       ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf. Unter ihrer Leitung
       sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl bekomemn haben,
       ohne dass es eine rechtliche Grundlage dafür gab. Die Vorfälle haben die
       Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt.
       
       Weise sagte dazu, Bremen sei ein krimineller Einzelfall. Auch der
       CDU-Innenpolitiker Armin Schuster betonte, Bremen dürfe nicht
       verallgemeinert und nicht instrumentalisiert werden. Zu Weises Rolle meinte
       Schuster, er habe von der Politik „Beinfreiheit“ verlangt. „Die hat er
       bekommen.“ Auch die aktuelle Bamf-Chefin Cordt wies die Einschätzung
       zurück, Bremen sei „überall“. Die interne Revision werde aber bis 2014
       zurück „jeden Stein umdrehen“ und soll im August abgeschlossen sein.
       
       ## Bundesregierung unter Druck
       
       Um weitere Fehler und Unregelmäßigkeiten beim Bamf zu verhindern, fordert
       die SPD einen Bundesbeauftragten für Asylfragen. Das sagte der
       innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Dieser Beauftragte
       solle Hinweisen auf Missstände nachgehen und Ansprechpartner für
       Mitarbeiter des Bamf, aber auch für Kommunalpolitiker und Anwälte sein.
       
       Die Unregelmäßigkeiten beim Bamf bringen auch die Bundesregierung weiter
       unter Druck. „Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und
       Innenministerium davon nichts gewusst haben“, sagte die
       Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Rande der zweiten Sondersitzung
       des Innenausschusses in Berlin. Auch die Verantwortung des früheren
       Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse untersucht werden.
       
       Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), schloss einen
       Untersuchungsausschuss zum Thema Bamf nicht aus, wenn am Ende der
       Anhörungen noch Fragen offen blieben. Auch sie sprach sich aber dafür aus,
       die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel
       des Bamf insgesamt zu unterscheiden.
       
       Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss, ihre Stimmen
       allein reichen dafür aber nicht aus. FDP-Innenexperte Stephan Thomae
       verwies auf eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Wähler für ein
       solches Gremium ist. Dem ZDF-Politbarometer zufolge unterstützen 64 Prozent
       der Befragten die Forderung nach einem U-Ausschuss. 28 Prozent sind der
       Meinung, die Aufarbeitung der Vorgänge solle ausschließlich im
       Innenausschuss erfolgen.
       
       Um die Asylaffäre in Bremen zu durchleuchten, stellt die Bremer Polizei
       derzeit eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen
       Antikorruptionsstelle des Innenressorts und des Landeskriminalamts mit
       Unterstützung der Bundespolizei zusammen. „Die Suche nach Personal und
       Räumen läuft auf Hochtouren“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Laut
       „Spiegel“ soll die Gruppe mit dem Namen „Antrag“ etwa 50 Beamte umfassen.
       Demnach sollen die Ermittler gegen die frühere Leiterin der Bremer
       Bamf-Außenstelle, mehrere Anwälte, einen Dolmetscher und auch gegen
       Flüchtlinge ermitteln.
       
       8 Jun 2018
       
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