# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende des Spardiktats
> Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland
> beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung.
IMG Bild: Griechenland verlässt den Euro-Rettungsschirm und wird finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen
Brüssel taz | Rund zehn Jahre nach dem Beginn der Eurokrise verabschiedet
sich die EU von den umstrittenen Hilfsprogrammen und Spardiktaten. Am
Donnerstag will die Eurogruppe in Luxemburg grünes Licht für den Ausstieg
Griechenlands aus dem dritten Kreditprogramm geben. Nach Irland, Spanien,
Portugal und Zypern wäre damit auch das letzte Krisenland [1][aus den
Fängen der Troika] aus EU-Kommission, EZB und IWF beziehungsweise der
„Institutionen“ entlassen.
Ob Griechenland damit die ersehnte finanzielle Freiheit wiedererlangt,
bleibt jedoch abzuwarten. Vor allem Deutschland beharrt darauf, die
griechische Budgetpolitik sowie die Umsetzung der Reformen,
Privatisierungen und Kürzungen auch nach dem Ende des Programms am 20.
August zu überwachen. Das Land bleibt mindestens bis 2060 im verhassten
„Schuldenturm“ gefangen.
So lange laufen nämlich die meisten Kredite, die in drei Hilfsprogrammen
auf insgesamt fast 300 Milliarden Euro angewachsen sind. Einen
Schuldenerlass, wie ihn die griechische Linksregierung und der
Internationale Währungsfonds (IWF) auf dem Höhepunkt der Krise 2015
gefordert hatten, wird es nicht geben. Auch hier hat sich die
Bundesregierung mit ihrer harten Haltung durchgesetzt.
Stattdessen plant die Eurogruppe diverse Erleichterungen für Griechenland.
Im Gespräch sind zum Beispiel längere Laufzeiten für die gewährten Kredite
sowie eine Atempause von bis zu 15 Jahren bis zur Rückzahlung. Damit würden
130 Milliarden Euro oder 40 Prozent der Schulden umgeschichtet. Außerdem
würde die Hauptlast der Rückzahlungen über das Jahr 2030 hinaus verschoben.
Bis dahin, so die Idee, wäre Griechenland auf der sicheren Seite.
## An den Rand gedrängt
Athen müsste erst einmal keine neuen finanziellen Turbulenzen fürchten. Die
Regierung könnte sich in aller Ruhe um Wirtschaftswachstum und den
Wiederaufbau kümmern. So stellt es jedenfalls EU-Währungskommissar Pierre
Moscovici dar. „Wir brauchen ein substanzielles und glaubwürdiges
Schuldenpaket, das sowohl die Bürger als auch die Unternehmen und die
Märkte überzeugt“, sagte der Franzose am Mittwoch in Brüssel.
Doch Moscovici und die Kommission haben nicht mehr viel zu melden. Sie
waren 2015 von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) an den Rand gedrängt worden. Auch drei Jahre später
sind es wieder die Deutschen, die den Ton angeben. Der neue
sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im Ton zwar
moderater, [2][in der Sache ist er jedoch genauso hart wie Schäuble].
Statt Griechenland bei den Schulden entgegenzukommen, möchte Scholz lieber
Cash auf den Tisch legen. Athen soll bis zu 19,5 Milliarden Euro als
„Puffer“ erhalten, um die alten Schulden bedienen zu können. Scholz will
damit auch Zeit kaufen – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl soll
Ruhe an der Schuldenfront herrschen. Natürlich dürfe der Zuschuss „nur im
Notfall“ genutzt werden, sagte ein EU-Diplomat – und zurückzahlen muss
Athen das Geld, das es gar nicht angefordert hat, selbstverständlich auch.
## Einpeitscher für Sozialabbau
Auch den IWF hat Deutschland in die Schranken verwiesen. 2015, bei der
Gewährung des dritten Hilfsprogramms, hatte die Bundesregierung die
Beteiligung des Währungsfonds noch zur Bedingung für das nun auslaufende
dritte Programm gemacht. Umgesetzt wurden jedoch nur die radikalen
Kürzungspläne der IWF-Experten, nicht aber die IWF-Forderungen nach einem
Schuldenschnitt. Darüber hinaus war es Berlin nicht allzu wichtig, dass
sich der IWF – wie noch 2015 gefordert – finanziell am Hilfsprogramm
beteiligt.
Heute ist von einer Finanzspritze aus Washington gar keine Rede mehr. Die
Bundesregierung will darauf verzichten, auch wenn sie dem Bundestag
versprochen worden war. Der IWF wurde letztlich nur als Einpeitscher für
neoliberale Reformen und Sozialabbau gebraucht.
20 Jun 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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