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       # taz.de -- Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen
       
       > Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten,
       > will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
       > einführen.
       
   IMG Bild: Wer verbirgt sich hinterm Visier? Das soll künftig per Nummer zu klären sein
       
       Hamburg taz | Hamburgs Polizei soll transparenter werden: „Wir wollen ein
       Ende der Phantomdebatte, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte“,
       erklärte am Freitag Innensenator Andy Grote (SPD). Und deshalb will er die
       Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten einführen, insbesondere für
       Bereitschaftspolizisten, die bei Demonstrationen und anderen
       Großereignissen eingesetzt werden. Und dabei scheut er vor großen Worten
       nicht zurück: „Wir nehmen wahr, dass von einer Polizei in der Mitte der
       Gesellschaft erwartet wird, dass sie erkennbar ist.“
       
       Deshalb sollen künftig bei Einsätzen alle Beamten individuell
       identifizierbar werden. Bislang scheitern etliche Aufklärungsversuche der
       Justiz nach Auseinandersetzungen bei Großereignissen wie den
       G20-Demonstrationen vor einem Jahr daran, dass kein möglicher
       tatverdächtiger Polizist in Kampfmontur zu ermitteln war. Eben das soll
       sich künftig ändern, sagt Grote: „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten,
       dass jemand nicht identifizierbar ist.“
       
       Seiner Ansicht nach müsse der Staat „jederzeit nachweisen können,
       rechtmäßig gehandelt zu haben“, sagt Grote. Für die einzelnen
       Polizeibeamten entstehe dadurch kein gesteigertes persönliches Risiko: „Wir
       handeln sowieso immer rechtsstaatlich“, ist er überzeugt.
       
       „Sinnvoll“ findet die Kennzeichnungspflicht auch Polizeipräsident Ralf
       Martin Meyer. Das sei eine Erfahrung aus der Aufarbeitung der
       G20-Auseinandersetzungen. Allerdings werde es sich nicht um eine
       namentliche Kennzeichnung handeln, sagte Meyer, sondern um eine
       chiffrierte.
       
       Wie die genau aussehen werde, sei noch unklar, ergänzt Polizeidirektor
       Hartmut Dudde, der beim G20-Gipfel Gesamtpolizeiführer des umstrittenen
       Einsatzes war. Wahrscheinlich werde es ein „Code aus sechs Zahlen sein“,
       den die Beamten bei Einsätzen auf der Brust tragen. Dadurch werden jeder
       einzelne individuell erkennbar werden.
       
       Zugleich aber soll als [1][Konsequenz] aus den Straßenschlachten auf dem
       Schulterblatt während des G20-Gipfels eine spezielle Beweissicherungs- und
       Festnahmeeinheit (BFE) mit etwa 50 „extra geschulten und hochqualifizierten
       Kräften“ eingerichtet werden, wie Dudde sagte. Es dürfe nicht noch einmal
       vorkommen, dass die Polizei stundenlang auf ein Spezialeinsatzkommando der
       Bundespolizei warten müsse, um Gewalttäter von Hausdächern holen zu können.
       „Wir wollen selbst handlungsfähig sein“, sagte Dudde.
       
       In spätestens einem Jahr soll die schnelle Eingreiftruppe einsatzbereit
       sein. Zuvor müsse der Plan noch von der Bürgerschaft beschlossen werden,
       zudem seien mit den Polizeigewerkschaften und Personalräten „noch einige
       Details zu besprechen“, sagt Grote. Das Konzept werde aber umgesetzt, ist
       er sicher, denn „Transparenz gehört zu unserem Selbstbild“.
       
       23 Jun 2018
       
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       ## AUTOREN
       
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