# taz.de -- UN-Resolution zu Gewalt im Gazastreifen: Kritik an Israel, kaum an Hamas
> Die UN-Vollversammlung fordert Israel dazu auf, die Gewalt gegen
> Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. Die Hamas wird nicht
> explizit erwähnt.
IMG Bild: An der Grenze zwischen Gaza und Israel kam es zuletzt zu gewalttätigen Zusammenstößen
New York/Ramallah/Tel Aviv ap/dpa | Die UN-Generalversammlung sieht
mehrheitlich Israel für die jüngste [1][Eskalation der Gewalt] im
Gazastreifen verantwortlich. Das entsprechende Votum fiel am Mittwoch in
New York mit 120 zu acht aus, es gab 45 Enthaltungen. Die Forderung der
USA, die radikalislamische Hamas [2][für Angriffe auf Israel] zu
verurteilen und dies zur Resolution hinzuzufügen, scheiterte, weil für das
Votum nicht die nötigen Zweidrittel aller Stimmen erreicht wurden. Demnach
wird zwar auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel
verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur hatte in der vergangenen
Woche eine Abstimmung zu dem Konflikt im Gazastreifen beantragt. Das
Gremium mit 193 Mitgliedern sollte seinem Wunsch nach eine Resolution mit
dem Ziel verabschieden, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza
einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen
Zivilisten auszugeben. Von der UN-Generalversammlung verabschiedete
Resolutionen sind – anders als im Weltsicherheitsrat – rechtlich nicht
bindend.
Anfang Juni war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Thema an dem
Veto der USA gescheitert. US-Botschafterin Nikki Haley hatte an dem Entwurf
kritisiert, dass die Hamas unerwähnt blieben, während Israel für die
Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde. Seit Ende März finden im
Gazastreifen an der Grenze zu Israel fast wöchentlich Proteste statt. Mehr
als 120 Palästinenser sind seither durch Schüsse der israelischen Armee
getötet worden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Resolution als „Sieg für die
Rechte der Palästinenser, die Gerechtigkeit und internationales Recht“
begrüßt. Abbas dankte den Ländern, die für die Resolution gestimmt hatten,
wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht zum
Donnerstag berichtete.
US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte
Resolution „komplett einseitig“. Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, „die die Heuchelei der
einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten“. Hamas sei verantwortlich
für die schreckliche Situation im Gazastreifen und den Verlust von
Menschenleben. „Die Menschen in Gaza sind nicht unsere Feinde – sondern die
Hamas.“
Netanjahu wolle kommende Woche mit dem US-Gesandten Jared Kushner über Wege
sprechen, eine Friedenslösung mit den Palästinensern und der arabischen
Welt zu erzielen, hieß es in der Stellungnahme.
14 Jun 2018
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