# taz.de -- Bundestag regelt Familiennachzug neu: Grundrecht wird zum Härtefall
> Vor allem syrische Flüchtlinge dürfen ab August wieder Familienmitglieder
> nachholen – nur unter bestimmten Bedingungen. Es dürfen nur 1.000 im
> Monat einreisen.
IMG Bild: Andrang bei der Abstimmung
Berlin epd | Flüchtlinge mit nachgeordnetem Schutzstatus können ab August
in begrenzter Zahl wieder [1][Angehörige nach Deutschland nachholen]. Mit
einer Mehrheit von 370 Stimmen beschloss der Bundestag am Freitag die
vieldiskutierte Neuregelung für Familienzusammenführungen, wonach pro Monat
1.000 Menschen kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Syrer, die als
Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nicht den vollen Flüchtlingsschutz nach der
Genfer Konvention zugesprochen bekommen.
Der Nachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist seit
Frühjahr 2016 ausgesetzt. Ein [2][Rechtsanspruch auf das Nachholen enger
Verwandter], wie ihn andere Flüchtlinge haben, wird mit der
Kontingentregelung nicht wieder eingeführt. 279 Abgeordnete stimmten gegen
das Gesetz der großen Koalition, drei enthielten sich.
Die 1.000 Fälle pro Monat sollen unter anderem nach bestimmten Härten wie
Krankheiten ausgewählt werden. Auch die Dauer der Trennung soll eine Rolle
spielen. Minderjährige sollen bevorzugt werden. Die Auswahl trifft dem
Gesetzentwurf zufolge das Bundesverwaltungsamt. Die Botschaften im Ausland
sind für die Anträge zuständig.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan
Mayer (CSU), nannte das Gesetz einen guten Kompromiss. Es füge sich ein in
ein großes Regelwerk, mit dem illegale Migration geordnet, gesteuert und
begrenzt werden soll. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Eva Högl sagte,
das Gesetz kombiniere humanitäre Verantwortung mit geordneter Steuerung. Es
kämen nur Flüchtlinge nach Deutschland, die nicht im Mittelmeer ertrunken
oder auf der Balkan-Route gestrandet seien, oft nur eine Person aus einer
Familie. „Und für sie ist dieses Gesetz“, sagte sie.
## Kritik von Linken und Grünen
Linke, Grüne und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Neuregelung. Sie
argumentieren, das frühere Recht auf Familiennachzug werde damit zu einem
Glücksspiel.
Ab dem 1. August drohe Chaos in den Behörden, sagte Benjamin Strasser (FDP)
im Bundestag. Denn was sage man dem 1.001. Antragssteller?, fragte er.
Gökay Akbuhut von der Linken sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz:
„Jeder Mensch hat das Recht auf seine Familie und das muss auch für alle
Flüchtlinge gelten.“ Die FDP forderte einen Nachzug für Härtefälle ohne
eine zahlenmäßige Begrenzung. Die AfD lehnte jeglichen Familiennachzug ab.
15 Jun 2018
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