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# taz.de -- EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität

> Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire
> Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.

IMG Bild: Geflüchtete aufnehmen – das handhaben die Staaten sehr unterschiedlich

BERLIN taz | Diesen Donnerstag treffen sich die Staatschefs der EU in
Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel. Auf der Tagesordnung: das europäische
Asylsystem. Zuletzt wurde es 2012 reformiert. Doch die Mängel des Systems
sind offensichtlich.

Viele Staaten werden benachteiligt, Flüchtlinge entrechtet, immer mehr
Länder kontrollieren, trotz Schengen, die EU-Binnengrenzen und weisen
Geflüchtete ab. Jetzt soll eine neue EU-Asylarchitektur her. Doch ob die
gefunden werden kann, ist höchst fraglich.

Die Interessenunterschiede sind fundamental. Der EU-Kommission ist es in
den letzten Jahren ebenso wenig gelungen, einen Kompromiss zu finden, wie
den halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften, obwohl alle sich genau
dies ausdrücklich vorgenommen hatten.

Grundkonflikt ist die Verteilungsfrage: Die Staaten an den EU-Außengrenzen
wollen keiner Lösung zustimmen, die ihnen weiter die gesamte Last allein
aufbürdet. So sieht es die Dubling-Regelung vor, nach der Geflüchtete in
dem Land einen Asylantrag stellen müssen, mit dem sie zuerst die EU
betreten.

## Schwerste Auseinandersetzungen

Vor allem die osteuropäischen Staaten, etwa der Visegrád-Gruppe
(Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn), aber auch Österreich sind jedoch
strikt dagegen, anderen Staaten Geflüchtete abzunehmen.

Ein 2015 beschlossener, einmaliger EU-Verteilmechanismus hat schwerste
Auseinandersetzungen nach sich gezogen. Die Kommission hat verschiedene
Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, aber keine ist konsensfähig. Deswegen
versucht sie seit 2015 verstärkt, durch Interventionen in Afrika zu
verhindern, dass Geflüchtete überhaupt erst nach Europa gelangen – darauf
können sich alle einigen.

Diese Strategie wird auch beim Gipfel eine wichtige Rolle spielen: Angela
Merkel sagte am Dienstag: „Der zentrale Punkt für die allermeisten
Mitgliedstaaten“ bei dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel sei die „Frage
der externen Dimension der Migration“.

Wir zeigen die Haltungen der Kommission und der wichtigsten EU-Staaten –
und ob diese in den letzten Jahren Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten über
den Umverteilmechanismus aufgenommen haben.

***

Die EU-Kommission möchte die Asylverfahren vereinheitlichen und möglichst
auf EU-Ebene ziehen. Gleichzeitig hat sie weder einen tragfähigen
Kompromiss für eine Reform der Dublin-Richtlinie noch für einen
Verteilmechanismus gefunden.

Die von ihr geplante Verschärfung der Dublin-Richtlinie sieht vor, dass es
etwa in Italien oder Griechenland registrierten Geflüchteten überhaupt
nicht mehr möglich sein soll, in andere EU-Staaten weiterzuziehen und dort
ein Asylverfahren durchzuführen.

Derzeit ist das noch möglich – etwa wenn Länder die Verfahren freiwillig
annehmen, wie Deutschland teils bei Geflüchteten aus Griechenland oder wenn
die Frist für die Rücküberstellung verstreicht. Die Außengrenzen-Staaten
lehnen diese Verschärfung ab, unter anderem die CSU aber besteht darauf.

Deutschland ist Profiteur der Dublin-Regel. Allerdings kommen viele
Geflüchtete trotzdem hierher und stellen einen Asylantrag. Will Deutschland
diese nicht bearbeiten, muss es die Geflüchteten innerhalb von sechs
Monaten in das EU-Land abschieben, in dem sie registriert wurden. Dazu hat
es 2017 insgesamt 64.267 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt,
davon jedes dritte an Italien. Tatsächlich überstellt wurden 7.102
Personen.

In weiteren Fällen lehnten etwa die anderen Staaten die Rücknahme ab,
hatten Klagen Erfolg, Fristen wurden nicht eingehalten oder es wurden
Verfahrensfehler begangen. Deutschland will, dass die innereuropäische
Rückschiebung effektiver läuft, etwa durch spezielle Abkommen mit Italien,
Griechenland oder Ungarn.