# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Das Schwierige kommt erst noch
> Rot-Rot-Grün setzt im Parlament das erste Mobilitätsgesetz durch. Die
> Opposition sieht Klientelpolitik. Jetzt muss aus Papier bloß noch
> Wirklichkeit werden.
IMG Bild: Die Grünen-Fraktion feierte vor dem Abgeordnetenhaus das neue Mobilitätsgesetz
Es ist 11.27 Uhr, als Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag
verkündet, was zumindest für die Grünen historischen Charakter hat: „Damit
ist das Mobilitätsgesetz so beschlossen.“ Deutschlandweit bislang
einzigartig, verspricht es vor allem mehr und sicherere Radwege, 100.000
Fahrradstellplätze, 100 Kilometer Radschnellwege und bessere Verknüpfung
der Verkehrsmittel. Monatelange teils heftige Diskussionen in der
Öffentlichkeit und innerhalb der rot-rot-grünen Koalition sind
vorausgegangen, doch laut Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
Grünen-nah) kommt das Schwierigere noch: Das nun fest Geschriebene zu
verwirklichen.
Aus Oppositionssicht hätte Wieland um 11.27 Uhr in der
Abgeordnetenhaussitzung etwas anderes vermelden müssen. „Es ist ein reines
Fahrradgesetz, besser ein Fahrradlobbygesetz, erarbeitet von Ideologen
linker Verkehrspolitik für die eigene fahrradfahrende Klientel“, ereifert
sich der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. Tatsächlich ist Radverkehr der
eindeutige Schwerpunkt des Gesetzes. Fußgänger und Wirtschaftsverkehr – vor
allem Anlieferungen, Zustelldienste und Handwerker – sollen erst in einem
künftigen zweiten Teil bedacht werden. Friederici und weitere
Oppositionsredner mögen den integrativen Ansatz nicht erkennen, über den
die Koalition alle Verkehrsmittel zusammen führen will.
## SPD: „Einschränkungen für Autofahrer“
Tino Schopf von der SPD wehrt sich nach Kräften gegen den Vorwurf, man
mache eine autofeindliche Politik. Und erinnert daran, wie seine Fraktion
von Radaktivisten angegiftet wurde, als sie Änderungen zum Gesetzentwurf
der Verkehrssenatorin vorlegte. „Wir wollen keinen zwingen, ein bestimmtes
Verkehrsmittel zu benutzen“, beteuert Schopf, macht aber gleich im nächsten
Satz klar: „Fakt ist auch: Es wird Einschränkungen für Autofahrer geben.“
Auch die nun auszubauenden Tram-Linien, für die Harald Wolf (Linkspartei)
die Koalition lobt – „das ist gelebte Elektromobilität“ – sind für die CDU
ein Reizbegriff: Rot-Rot-Grün missbrauche die Trams zur Blockade des
Autoverkehrs, „Kampf- und Stau-Instrument in der Innenstadt“, nennt sie ihr
Verkehrspolitiker Friederici. Was Wolf so nicht stehen lassen kann: „Die
Straßenbahn löst den Stau auf, der Autoverkehr organisiert den Stau.“
Die grüne Fraktionschefin Antje Kapek greift den seit Monaten und an diesem
Vormittag erneut geäußerten Vorwurf der Klientelpolitik auf, die
Rot-Rot-Grün aus Oppositionssicht betreibt: Das Gesetz sei für die
Schwächsten auf den Straßen, für Kinder und Ältere, sagt sie – „wenn das
Klientelpolitik bedeutet, dann mache ich gern aus voller Überzeugung
Klientelpolitik für die Kinder in dieser Stadt.“
28 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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