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       # taz.de -- Verhandlungen über EU-Finanzpolitik: Nordstaaten stoppen Eurobudget
       
       > Vor allem EU-Staaten im Norden Europas torpedieren Merkels und Macrons
       > Pläne für Reformen in der Eurozone. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.
       
   IMG Bild: Sie hatten sich das so schön ausgedacht: Doch Merkels und Macrons Pläne zünden nicht
       
       Brüssel taz | Monatelang hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für
       eine große Euroreform geworben. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
       Juncker setzte sich für Reparaturarbeiten in der Währungsunion ein. Doch
       beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Elan verpufft, Beschlüsse werden vertagt.
       Wenn sich die 19 Mitglieder der Eurozone sowie die übrigen EU-Mitglieder am
       Freitag in Brüssel zu einem erweiterten Eurogipfel treffen, so werden sie
       alle heißen Eisen auf die lange Bank schieben.
       
       Das Eurozonenbudget, mit dem Macron die Währungsunion vor Finanzschocks und
       Konjunkturkrisen schützen wollte, steht nicht mehr auf dem Programm. Es sei
       „zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein
       EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“ Dabei hatten sich
       Macron und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem [1][Treffen in Meseberg
       zumindest auf eine Schrumpfversion des Euroetats geeinigt].
       
       Statt mehrere hundert Milliarden, wie von Macron gefordert, sollte das
       Budget nur noch einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag enthalten,
       sagte Merkel. Zudem soll der Eurohaushalt ein Teil des EU-Rahmenbudgets
       werden, das erst 2021 in Kraft tritt. Statt um Stabilisierung soll es vor
       allem um „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ gehen, heißt es in der
       Meseberg-Erklärung.
       
       Doch selbst dieses Reförmchen hat es nicht in den Entwurf der
       EU-Gipfelbeschlüsse geschafft. Erwähnt werden nur zwei technische Vorhaben:
       die Bankenunion, die für mehr Sicherheit im Finanzsektor sorgen soll, und
       die Einlagensicherung für Sparguthaben bei den Banken.
       
       ## Nur eine Mail, kein Veto
       
       Groß war die Hoffnung, dass bei diesem EU-Gipfel ein Durchbruch gelingen
       könnte. In seinem Einladungsschreiben lobte Ratspräsident Donald Tusk
       ausdrücklich die Meseberg-Erklärung und den „zusätzlichen Schub“, den sie
       für die Reform liefere. Dass nicht mehr herauskam, ist vor allem auf den
       Widerstand der Niederländer und anderer nordeuropäischer Länder
       zurückzuführen. Die wirtschaftsliberale „Hansegruppe“ wehrt sich gegen ein
       Eurozonenbudget.
       
       Per Mail legte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra
       Widerspruch gegen die deutsch-französische Initiative ein. In Paris spielt
       man diesen Einspruch herunter. Es sei eben nur eine Mail gewesen, kein
       formelles Veto, heißt es dort. Jetzt gehe es darum, den
       deutsch-französischen Vorschlag zu diskutieren, sagte Macron. Entscheidend
       sei, dass es eine „echte Konvergenz“ mit Berlin gebe.
       
       Auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, hofft weiter. Man
       dürfe die Hartnäckigkeit Macrons nicht unterschätzen, sagte er. Außerdem
       sei ein Eurozonenbudget eine Notwendigkeit. Wenn die „nordeuropäischen
       Pfeffersäcke“ nicht mitziehen, sei auch Merkel gefordert, das
       deutsch-französische Vorhaben durchzusetzen.
       
       28 Jun 2018
       
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   DIR Eric Bonse
       
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