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       # taz.de -- Seehofer, Merkel und die Unions-Krise: Am Abgrund
       
       > Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will
       > Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen
       > entscheiden.
       
   IMG Bild: Horst Seehofer bei seiner Ankündigung, bereit zum Rücktritt zu sein
       
       München/Berlin taz | Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die
       Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und
       angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die
       Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen
       Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft
       worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie
       überflüssig gemacht.
       
       Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder
       kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest
       für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.
       
       Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er
       sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es
       am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in
       Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der
       Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin
       aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen.
       Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von
       Seehofer.
       
       Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der
       für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten
       wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen
       zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich
       dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei
       Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird
       auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals
       Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine
       E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht
       stattfinden. Man bitte um Verständnis.
       
       ## Markus Söder findet konziliante Worte
       
       Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu
       retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei
       der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die
       CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne
       überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen,
       aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu
       konziliante Worte.
       
       Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die
       Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine
       ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist
       es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere
       Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich
       nicht einigten.
       
       Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest
       bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg
       von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die
       Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen
       Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der
       Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu:
       „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf
       ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der
       CSU?
       
       ## In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton
       
       Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit
       die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens
       Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den
       JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das
       Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch
       tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt
       28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre
       doch schon mal ganz gut.
       
       Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung
       ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit
       mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt,
       hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die
       Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.
       
       Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch
       das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang
       zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa
       Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“
       
       Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet
       Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag
       einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig
       anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden
       Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22
       Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel,
       Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.
       
       ## Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert
       
       Fragt sich allerdings, was bei diesem Gipfel gelöst werden kann. Und
       gerettet werden soll. Die Bundesregierung? Die CSU? Oder Horst Seehofer,
       der in beiden eine gewichtige Rolle spielt? In der CSU hat ihn an diesem
       Montag schon manch einer aufgegeben. Erwin Huber, Seehofers kurzzeitiger
       Vorgänger als Parteichef, nennt einen Rücktritt seines früheren
       Vorgesetzten „unausweichlich“. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Das heißt,
       die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation einstellen.“ In der Tat
       hat nicht nur Huber Schwierigkeiten, sich nach dieser Nacht in München noch
       ein Verbleib Seehofers in seinen Ämtern vorzustellen.
       
       Ja, was war das für eine Nacht! Am späten Abend haben manche Websites in
       der CSU-Landesleitung sogar einen Livestream eingerichtet: Die User blicken
       direkt in die Kantine der CSU-Zentrale mit dem schönen Namen „Löwe +
       Raute“. Dort, so ist angekündigt, soll nach der gemeinsamen Sitzung von
       CSU-Landesgruppe und Parteivorstand die Pressekonferenz von Horst Seehofer
       stattfinden. Zu sehen sind ein paar Dutzend Journalisten, die aufgeregt hin
       und her rennen oder genervt in ihre Laptops schauen. Und: ein leerer Tisch.
       Darauf stehen schon seit Stunden zwei Gläser, bereits eingeschenkt. Wasser
       für den Sprecher des Parteichefs, Apfelschorle für ihn selbst. Umsonst. Die
       Pressekonferenz wird in dieser Nacht nicht mehr stattfinden.
       
       Die Journalisten harren aus, ihre Kommentare sind mittlerweile mehr
       satirischer als analytischer Natur. Klar, was gibt es denn hier auch zu
       analysieren? Was jetzt in Horst Seehofer vor sich geht vielleicht? Ein
       ohnehin meist aussichtsloses Unterfangen ist das, in dieser Nacht jedoch
       scheint es nur noch absurd, sich darüber Gedanken zu machen.
       
       ## Der Rücktritt mit dem Hintertürchen
       
       Dass der Sonntag nicht in großer Harmonie enden würde, deutet sich schon
       gegen 3 Uhr am Nachmittag in der CSU-Zentrale an. In seinem
       Eingangsstatement äußert sich Seehofer höchst kritisch über die
       EU-Beschlüsse zum Thema Asyl: Sie böten keinen „wirkungsgleichen“ Ersatz
       für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Und das war schließlich
       die Bedingung, die er der Schwesterpartei mit Zustimmung der CSU gestellt
       hatte. Ein Vieraugengespräch am Samstag mit Merkel bezeichnet Seehofer gar
       als „wirkungslos“.
       
       Die Stimmung ist zunächst gut. Fast alle stehen hinter dem Kurs ihres
       Vorsitzenden. Bevor es losgeht, bekommen die Teilnehmer sogar noch
       Seehofers mittlerweile schon fast sagenumwobenen „Masterplan“ zur
       Asylpolitik ausgehändigt. Stolz twittert Hans Reichart, JU-Chef und
       Staatssekretär im Finanzministerium, sogleich ein Foto vom Deckblatt. Das
       63 Punkte umfassende Papier hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt –
       weil es zwar kaum einem bekannt war, aber schon heftig diskutiert wurde.
       
       So hat der Bayerische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der
       CSU seine Unterstützung für den Plan beschlossen – in Unkenntnis desselben.
       Dem wenig später in Berlin tagenden CDU-Vorstand lag das Schriftstück da
       immer noch nicht vor. Bedauerlich, befand die Kanzlerin angesäuert.
       
       Was bei den Christsozialen jedoch die Alarmglocken schrillen lässt, ist
       etwas anderes: Seehofer kündigt zum Ende der Sitzung eine persönliche
       Erklärung an. Persönliche Erklärung – das klingt nach Rücktritt. Und doch:
       So recht glauben mag es niemand – bis gegen 22.45 Uhr aus der Sitzung
       verlautet, Seehofer habe tatsächlich angekündigt, seine beiden Ämter als
       CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister abzugeben. Zeit für die ersten
       Eilmeldungen.
       
       Von einem Rücktritt zu sprechen wäre jedoch verfrüht. Für Ankündigungen ist
       Seehofer bekannt. Nur selten aber formuliert er seine Sätze so, dass nicht
       später auch eine Umdeutung möglich wäre. Folgte der Ankündigung ein
       Konditionalsatz? Gibt es ein Hintertürchen? Nicht, dass Seehofer ein
       Rücktritt nicht zuzutrauen wäre. Schon im Streit über die Kopfpauschale
       warf er 2004 hin. Und in diesem Jahr – weniger freiwillig – als
       Ministerpräsident.
       
       Nun, so hat es fast den Anschein, will er den Märtyrer geben. Denn
       angeblich will er mit dem Schritt die Bundesregierung retten. Es gebe ja
       schließlich nur drei Optionen, legt er den Parteifreunden dar: Entweder er
       bestehe auf die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze, dann sei die
       Regierung gefährdet. Oder er lenke ein, dann sei die Glaubwürdigkeit der
       Partei dahin. Oder eben der Rücktritt.
       
       Doch die Reaktion von Alexander Dobrindt ist prompt und deutlich: „Das ist
       eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann.“ Lang anhaltenden
       Beifall bekommt der Landesgruppenchef dafür, heißt es. Schließlich sei es
       die Kanzlerin gewesen, die mit ihrer Uneinsichtigkeit die CSU in die
       jetzige Situation gebracht habe.
       
       Die Sitzung wird unterbrochen, Horst Seehofer zieht sich mit der engsten
       Parteiführung in ein anderes Zimmer zurück. Mit dabei: Alexander Dobrindt,
       Markus Söder, die stellvertretenden Parteichefs, Generalsekretär Markus
       Blume und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Versuchen Sie, Seehofer
       umzustimmen? Oder geht es schon um die Frage der Nachfolge?
       
       Wie die Sitzung abgelaufen ist, bleibt unklar. Hat man Seehofer umstimmen
       können? War es gar nur ein Bluff, um die Truppen hinter sich zu scharen?
       Oder hat Seehofer tatsächlich die Nase voll? Die Sitzungsteilnehmer, die
       vor Seehofer die Parteizentrale verlassen, haben zumeist versteinerte
       Gesichter. Keiner sagt etwas.
       
       Um 1.46 Uhr in der Nacht zum Montag tritt der CSU-Chef vor die Kameras.
       Statt der angekündigten Pressekonferenz gibt es vor der Drehtür ein paar
       dürre Sätze für die Reporter: Ja, er habe seinen Rücktritt für die nächsten
       drei Tage angekündigt. Aber zuvor werde man noch einmal das Gespräch mit
       der CDU-Spitze suchen – „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. Heißt
       das, wenn die Gespräche positiv verlaufen sollten, werde er doch nicht
       zurücktreten? Da könnte man nun antworten: „Ja.“ Könnte man. Nicht
       Seehofer. Der sagt nur: „Das Weitere werden wir dann sehen.“ Nie ein
       Hintertürchen zumachen.
       
       ## Dobrindt gibt sich bescheiden
       
       Zwölf Stunden später beginnt im Berliner Reichstagsgebäude die
       Fraktionssitzung von CDU und CSU. Es ist dies, das sei hier betont, eine
       gemeinsame Sitzung, was seit zwei Wochen nicht mehr ganz so
       selbstverständlich ist. Da hatten die Schwestern-Parteien getrennt
       voneinander beraten: die einen im Turmzimmer, die anderen im nur halb
       vollen Fraktionssaal. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war auch da
       schon herbeigeeilt, um den Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Es hatte
       nichts genutzt.
       
       Die Koalitionskrise ist nun, 14 Tage später, eine gefühlte Ewigkeit alt.
       Dazwischen liegen Staatsbesuche und Gremiensitzungen, Angela Merkels
       Nahost-Reise und Horst Seehofers immer augenfälligere Unsichtbarkeit in
       Berlin. Mauern wurden hochgezogen, rote Linien gezogen, der Ton zwischen
       manchen Abgeordneten eskalierte zusehends: Vom Scharfstellen ist die Rede,
       von Einmärschen und Merkel-Knechten.
       
       Angela Merkel ist an diesem Montag zu den Abgeordneten gekommen, ihr
       angeschlagener Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sitzt neben ihr. Daneben
       trinkt, leicht abgewandt, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus seinem
       Wasserglas. Gleich wird man miteinander eine Übung in Demut beginnen: so
       tun, als wäre nichts.
       
       Die Union mag es gern geschlossen, wenigstens nach außen. Laut einem
       Bericht der Welt hat der Fraktionsvorstand vor Beginn der Sitzung
       beschlossen, eine Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu
       erzwingen. Schon für den Dienstagmorgen ist das nächste Treffen der
       Fraktion geplant – haben die beiden bis dahin keine Entscheidung getroffen,
       will man dann die Abgeordneten abstimmen lassen.
       
       Doch bevor es losgeht, wird kommunikative Binnenpolitik betrieben. CSU-Frau
       Dorothee Bär frotzelt über das Hickhack um den „Masterplan“ ihres
       Parteivorsitzenden. Es sei doch irgendwie besser, „wenn alle den gleichen
       Wissensstand hätten“, sagt die Staatssekretärin für Digitalisierung.
       
       Dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist seine Verstimmung
       anzumerken. Vielleicht, orakelt er, seien die Gemeinsamkeiten zwischen CDU
       und CSU auch aufgebraucht. Sieht er die Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus?
       „Nicht zwingend“, sagt Tauber, der als Generalsekretär viel Ärger mit der
       CSU zu ertragen hatte. „Aber ein ernsthafter Willen auf beiden Seiten muss
       schon sein.“ Ihn erinnert die CSU mitunter an den kleinen Bruder, der vor
       dem Süßigkeitenregal im Supermarkt einen Wutanfall kriegt. „Als großer
       Bruder, der nein sagt, ist man dann immer der Böse“, sagt er sarkastisch.
       So ähnlich sei es jetzt auch: „Nicht zu eskalieren wird uns vielleicht als
       Schwäche ausgelegt.“
       
       ## „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen“
       
       Als hätte er den Schuss gehört, stimmt dann hinter verschlossenen Türen
       Alexander Dobrindt versöhnliche Töne an. Der CSU-Landesgruppenchef
       beschwört die „Schicksalsgemeinschaft“ der Union. Schon in den siebziger
       Jahren, während der Kreuth-Krise, habe es Krach gegeben. Durch derlei
       Kämpfe habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage
       versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende
       ein Ergebnis zu haben.
       
       Fragt sich, welches Ende das sein soll. Gerade Dobrindt hat sich in den
       zurückliegenden Wochen als Einheizer hervorgetan. So sehr, dass der
       Eindruck entstand, er und Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder
       trieben den Innenminister in Berlin gegen Angela Merkel vor sich her. Dass
       vor der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer noch so etwas wie eine
       gemeinsame politische Zukunft liegen könnte – daran glaubt an diesem Montag
       wohl niemand mehr. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die
       nur wegen mir Kanzlerin ist“, wird Seehofer am Montag von der Süddeutschen
       Zeitung zitiert.
       
       Und zur Bilanz der letzten vier Jahre der gemeinsamen Regierungsarbeit von
       CDU und CSU fällt vom Bundesinnenmister und CSU-Vorsitzenden der Satz: „Wir
       haben uns vier Jahre durchgewürgt.“
       
       2 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
   DIR Anja Maier
       
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