# taz.de -- Berliner Senat: Rot-Rot-Grün will sich Druck machen
> Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An
> die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.
IMG Bild: Funktioniert derzeit suboptimal: die Berliner Verwaltung
Der rot-rot-grüne Senat will sich messen lassen beim Großthema der
bürgerfreundlicheren Verwaltung: Bis zum Sommer 2019 soll es unter anderem
eine digitalisierte Kfz-Zulassungsstelle geben, soll Schluss mit dem Warten
auf Unterhaltsvorschuss sein und sollen Einstellungsverfahren für das
dringend nötige neue Personal weit schneller ablaufen.
All das hat Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der
Senatssitzung angekündigt. „Wir haben uns unter Druck gesetzt, nicht nur zu
diskutieren, sondern nach zwölf Monaten auch etwas vorzuzeigen.“ Die von
einer Expertenkommission jüngst als zentral erachtete Stärkung des Senats
gegenüber den Bezirken gehört hingegen nicht zu den vorrangigen Projekten.
Stattdessen soll es einen „Zukunftspakt Verwaltung“ mit den Bezirken geben.
Am Samstag hatte der Senat in einer Klausurtagung über die Vorschläge der
Expertengruppe um Heinrich Alt diskutiert, Ex-Vorstandsmitlied der
Bundesagentur für Arbeit. Der hatte vor drei Wochen den 99-seitigen
Abschlussbericht vorgestellt. Darin finden sich Aussagen wie „Derzeit lässt
sich die Berliner Verwaltung in vielen Bereichen kaum steuern“ und dass
dort Arbeitsleistung eine „eher untergeordnete Rolle“ spiele. Alt und seine
elf Kollegen empfahlen daher, der Landesebene wieder mehr Macht gegenüber
den Bezirken zu geben und dort die Bürgermeister gegenüber den Stadträten
zu stärken.
Das aber will die Landesregierung nur nachrangig angehen: Man habe das
nicht unter den Tisch fallen lassen, sagte Müller, aber weil der Senat da
nicht alleine handeln könne, soll in dem angekündigten 12-Monate-Programm
anderes vorrangig sein. Die Gespräche darüber würden aber weitergeführt.
Am Wochenende war kolportiert worden, dass sich die drei Koalitionspartner
bei diesem Thema schlicht nicht einigen konnten und es vor allem zwischen
SPD und Linkspartei knirschte. Letztere liegt in der jüngsten Wahlumfrage
nicht nur erneut vor der SPD, sondern erstmals sogar mit zwei Prozent.
Am Dienstag mochten Müller und seine Stellvertreter Klaus Lederer
(Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) davon nichts wissen. „Ich sehe da gar
keine Blockade bei irgendeiner Partei oder Fraktion, sondern ein Ausloten“,
sagte der Regierungschef. Pop nannte Diskussionen über anders organisierte
Bezirksregierungen „interessant und spannend“. Wichtiger aber sei es,
schneller zum Ziel einer bürgerfreundlicheren und effizienteren Verwaltung
zu kommen. Auch Lederer sieht darin keinen entscheidenden Faktor für das
Reformprojekt.
Die Industrie- und Handelskammer, die Stiftung Zukunft Berlin und Verband
der Kaufleute und Industrieller – wo Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD)
Präsidiumsmitglied ist – äußerten sich in einer gemeinsamen Reaktion
skeptisch: Auch wenn die Richtung stimme, blieben „viele grundsätzliche
Fragen einer nachhaltigen Reform der Berliner Verwaltung und insbesondere
ihrer Strukturen unbeantwortet“.
3 Jul 2018
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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