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       # taz.de -- Kommentar zum Verwaltungsumbau: Höchstens ein Reförmchen
       
       > Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer
       > Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform
       > wirklich mit Elan anzugehen.
       
   IMG Bild: Große Begeisterung strahlen die führenden Köpf von Rot-Rot-Grün derzeit nicht aus
       
       Wenn sich eine Koalition in den großen Dingen nicht einigen kann, dann muss
       man eben anders versuchen, Einigkeit zu demonstrieren. Dann gibt man sich
       anpackend konkret, nennt im Kleinen genaue Dinge, die man ändern will. Das
       wirkt bürgernah und tut in der Koalition keinem weh. Genau das hat am
       Dienstag das rot-rot-grüne Regierungsbündnis getan.
       
       Als die drei führenden Vertreter der Landesregierung mittags vor
       Journalisten saßen, war da nichts zu spüren von einem unbedingten Willen,
       beim seit gefühlten Ewigkeiten diskutierten Thema Verwaltungsreform
       voranzukommen. Ob Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linkspartei) oder
       Ramona Pop – keiner und keine sprühte da vor Begeisterung.
       
       Gut, Verwaltungsreform und Begeisterung mögen jetzt nicht das
       naheliegendste Begriffspaar sein. Aber es ist ja kein Selbstzweck. Ohne
       effizientere Verwaltung droht noch mehr Wartezeit bis hin zum Stillstand in
       einer Stadt, die wächst und wächst und wächst. Das betrifft fast alle
       Lebensbereiche, vom Wohnen über die Schulen bis hin zu
       Meldeangelegenheiten.
       
       ## Entscheiden ist nicht Basta-Politik
       
       Die Kommission um den Verwaltungsexperten Heinrich Alt hatte mehr als
       deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit ungeklärten Zuständigkeiten.
       Dass es nicht sein könne, dass eine Senatsverwaltung eine Entscheidung nur
       über Umwege an sich ziehen kann, wenn ein Bezirk etwa bei Bauvorhaben nur
       in seinen Grenzen und nicht an die ganze Stadt denkt. Dass es nicht mit
       kleinen Reparaturen am großen Apparat getan ist, sondern grundsätzliche
       Änderungen her müssen.
       
       Dass vieles noch im Detail zu klären wäre, ist klar. Aber die zentrale
       Aussage am Dienstag hätte sein müssen: Wir bauen um, und zwar richtig.
       Stattdessen war wieder viel von Diskussionen zu hören – als ob es die nicht
       seit Jahrzehnten gibt. Wieder gilt der derzeit viel zitierte Satz, dass
       Berlin kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat.
       
       Wenn die Argumente ausgetauscht sind, muss eine Regierung entscheiden. Das
       hat nichts mit Basta-Politik zu tun, sondern gehört zu ihrem Job-Profil.
       Sich dem zu verweigern, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun,
       was SPD, Linkspartei und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen im Herbst
       2016 versprochen haben: gutes Regieren.
       
       3 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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