# taz.de -- Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland
> Deutschland hat zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan. Das hat der
> Europäische Gerichtshof entschieden. Ob darauf eine Strafe folgt, ist
> allerdings noch unklar.
IMG Bild: Über die Gülle kommt das Nitrat ins Grundwasser
Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen
Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig
gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am Donnerstag
in Luxemburg. [1][Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft.]
Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.
Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die
Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob
dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.
Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über
Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen war
und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission die
Bundesregierung abgemahnt.
Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Rügen der EU-Kommission
berechtigt seien. Die Bundesrepublik habe gegen die maßgebliche
EU-Richtlinie verstoßen. Auch als klar geworden sei, dass ihr
Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht genügend
zusätzliche Maßnahmen getroffen. Deutschland wurden zunächst die Kosten des
Verfahrens auferlegt. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt
Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert.
## Aufwändige Wasseraufbereitung
Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt
wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und
im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für
Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat
teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die
Grenzwerte einzuhalten. Auch die Bundesregierung räumt noch in einem
Bericht von 2016 ein, dass an 28 Prozent der Grundwasser-Messstellen die
EU-Grenzwerte überschritten werden.
Nach langem Hin und Her verschärfte die Bundesregierung 2017 die
Düngeregeln für Bauern. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten
mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern.
Das Argument der Bundesregierung, dass sich die Lage mit den neuen
Düngeregeln verändert habe, ließ der EuGH aber nicht gelten. Nach ständiger
Rechtsprechung sei die Lage zum Zeitpunkt der Klage zu beurteilen.
Grundlage des Spruchs ist demnach die Düngeverordnung in der Fassung von
2012. Deshalb sind die Folgen des Urteils auch zunächst schwer zu
beurteilen.
## Bauern verteidigen sich
Der Deutsche Bauernverband verteidigte die Praxis der Landwirte schon vor
dem Urteil. „Wir düngen bedarfsgerecht“, sagte Generalsekretär Bernhard
Krüsken im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die bereits nachgeschärften
Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst
abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe
bereits „massiv unter Druck“.
Die [2][kommunalen Wasserwerke] in Deutschland erhofften sich hingegen von
dem Urteil eigentlich klare Ansagen, ob die neuen deutschen Düngeregeln
ausreichen. Sei dies nicht der Fall, müsse Berlin nachlegen, sagte der
Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht,
der Deutschen Presse-Agentur. „Nur so können wir unsere
Trinkwasserressourcen schützen“, sagte Specht.
21 Jun 2018
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