# taz.de -- Visegrád-Staaten und Österreich: Der Brückenbau zum rechten Ufer
> Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rückt in Ungarn mit den
> Visegrád-Staaten zusammen – in der Migrationspolitik sind sie sich einig.
IMG Bild: Sie verstehen sich: Die Visegrád-Vier-Staaten und Österreich
Wien taz | Der Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der
Sitzung der Visegrád-Staaten (V4), war mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
Wenige Tage bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging es
beim Treffen mit Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen an diesem Donnerstag
in Budapest um einen ostentativen Schulterschluss mit den Staaten, die
jetzt schon praktizieren, was Kurz zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft
machen will: Die hermetische Abschottung der EU gegen Flüchtlinge.
Orbán äußerte nach dem Treffen die Hoffnung, „dass Europa nach dem Halbjahr
der österreichischen Präsidentschaft stärker […]und sicherer sein wird“.
Man sei sich mit Kurz einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine
Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Mit
dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag, zu dem EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker eingeladen hat, ist er nicht einverstanden: „Der
Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel
organisieren.“
Österreichs Kanzler Kurz dient dem mittel-osteuropäischen Staatenquartett
als Brückenbauer, der den liberaleren westlichen Staaten wie Deutschland
und Frankreich die Haltung der V4-Staaten näherbringen soll. Ungarns Viktor
Orbán zählt Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits zum Klub.
Die ehemaligen Ostblockstaaten sind sich mit Kurz in einigen Punkten einig:
Geht es nach ihnen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell
aufgestockt werden. Wie Österreich sind die vier Staaten daran
interessiert, die Fluchtrouten zu blockieren, die in jüngster Zeit
verstärkt genutzt werden.
## Heute ist Brüssel das Feindbild
Die Visegrád-Gruppe ist ein informelles Binnenbündnis, das seit 1991 nach
der gleichnamigen Stadt am Donauknie in Ungarn benannt ist. Die Staaten
sahen sich durch Verteidigungsinteressen, vor allem gegenüber Russland,
geeint. Heute ist eher Brüssel das Feindbild – obwohl alle vier Mitglieder
Nettoempfänger von EU-Geldern sind.
In vielen EU-Staaten ist man vor allem über Ungarn empört, dessen Parlament
am Mittwoch das sogenannte Stop-Soros-Gesetz verabschiedet hat. Das Gesetz,
das von der Regierung mit dem Slogan „Ungarn zuerst“ gerechtfertigt wird,
kriminalisiert die Tätigkeiten von Organisationen, die Flüchtlinge
unterstützen oder beraten. Selbst das Drucken von entsprechendem
Informationsmaterial wird unter Strafe gestellt.
Die Bitte der Venedig-Kommission, mit der Abstimmung zu warten, bis diese
sich am Freitag dazu äußert, wurde in den Wind geschlagen. Die
Venedig-Kommission ist eine 1990 gegründete Einrichtung des Europarates,
die osteuropäischen Ländern helfen sollte, moderne Verfassungen
auszuarbeiten, die im Einklang mit den Normen des europäischen
Verfassungsrechtsbestands stehen. Die ungarische Verfassung wurde jetzt
durch einen Artikel ergänzt, der die Ansiedlung von nicht EU-Bürgern auf
nationalem Territorium verbietet.
22 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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