# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende der Griechenland-Rettung
> Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und
> mehr Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die
> Euro-Finanzminister.
IMG Bild: Ab August soll Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen
Luxemburg dpa | Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das
hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische
Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann
finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies vereinbarten Deutschland
und die übrigen Euroländer in der Nacht zum Freitag mit der Regierung in
Athen. Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als
historischen Erfolg.
„Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar
Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte,
die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. „Aber die
Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische
Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.“ Eurogruppen-Chef Mario
Centeno meinte: „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und
schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.“
Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro
aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen und mit einem
Finanzpolster in die Zeit starten, wo es sich wieder am Kapitalmarkt
finanzieren muss. Flankiert wird dies mit mehreren Maßnahmen zur
Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite
zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant. Außerdem soll
Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.
Das hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Verhandlungen
bereits in Aussicht gestellt. [1][Allein Deutschland hat seit 2010
mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer
Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.]
## Griechenland wird regelmäßig überprüft
Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des
Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit
zu erlauben, aber gleichzeitig auch Partner und Investoren Sicherheit zu
geben. Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige
Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.
[2][Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis
zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus.] Bisher erhielt das Land
daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro. Anders als
ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der
Internationale Währungsfonds an dem Programm doch nicht mehr finanziell.
Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Milliarden Euro zu groß
gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der
IWF aber beteiligt.
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und
des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von
knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und
Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in
den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.
## Jeder Fünfte ist arbeitslos
Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und
Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die
staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Scholz und andere Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und
Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien
Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der
Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb
in der Nacht auf Twitter: „Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland
im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre
Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren
nicht vergeblich.“
Neben den Griechenland-Hilfen besprachen Scholz und seine Kollegen in
Luxemburg auch die geplanten [3][Reformen der Eurozone] und die
Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer
Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel
Macron hatten sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt.
Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne vor der Sitzung noch
einmal gegen Kritik, auch vom Koalitionspartner CSU. Der französische
Minister Bruno Le Maire sprach von einem Durchbruch: Erstmals seien sich
Deutschland und Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen
Budgets für die Eurozone.
22 Jun 2018
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