# taz.de -- Kommentar Visegrád und Österreich: Ziemlich beste Freunde
> Viktor Orbán und Sebastian Kurz wollen Europa abschotten. Mehr denn je
> braucht es eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.
IMG Bild: Sebastian Kurz (rechts) gehört für Viktor Orbán (ganz rechts) quasi dazu
Die [1][Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) will an
Migrationsgipfeln nicht teilnehmen], solange diese von der EU-Kommission
organisiert werden. Erst wenn so ein Gipfel vom Rat ausgerichtet werde,
könne man mit ihrer Beteiligung rechnen, so Ungarns Premier Viktor Orbán am
Donnerstag nach dem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz,
dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. „Wir hoffen“,
so Orbán weiter, „dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen
Präsidentschaft stärker und sicherer sein wird“.
Für Orbán ist Österreich unter dem Konservativen Sebastian Kurz bereits
informell Teil der Gruppe Visegrád plus. Orbán wie Kurz haben dem
Flüchtlingsthema ihre Wahlerfolge zu verdanken. Warum sollten sie jetzt auf
europäischer Ebene davon abweichen? Es gelte die EU-Außengrenzen dicht zu
machen, zu „schützen“, wie die auch von den Medien übernommene
Sprachregelung heißt. Was liegt da näher, als Flüchtlinge möglichst weit
weg – am besten auf dem afrikanischen Kontinent – zu internieren?
Ein von Kurz propagierter Plan, der bei den Visegrád-Vier auf fruchtbaren
Boden fällt. Ein populistischer dazu, wie die französische Europaministerin
Nathalie Loiseau bei einem Besuch in Wien zu Recht feststellte. Die
Flüchtlingsfrage sei wichtig, aber nicht das wichtigste Thema, das die EU
beschäftigen sollte. Loiseau hält von solchen Lagern in Afrika nichts. Denn
welches Land wäre bereit, Menschen, die nichts verbrochen haben,
einzusperren? Und nach welchem Recht sollte dort über Asylanträge
entschieden werden?
[2][Der Plan der Auffanglager] in Afrika zeigt vielmehr, dass es einer
gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik bedarf. Gegen die sträubten
sich Länder wie Österreich und Ungarn, solange die Initiative von der
Kommission ausging und eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden ins Auge
fasste. Man kann davon ausgehen, dass die Achse Budapest-Wien-München unter
Österreichs Ratsvorsitz daran arbeiten wird, eine gemeinsame Politik in
ihrem Sinn zu erzwingen.
22 Jun 2018
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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