# taz.de -- 20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis
> In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation
> derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der
> Staatskanzlei.
IMG Bild: Rechter Aufmarsch in Cottbus im März 2018
Potsdam dpa | Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen
Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor
bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender
Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist
das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte
Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige
Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von
rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik waren vor 25 Jahren 500
gewaltbereite Rechtsextremisten registriert, deren Zahl ist im vergangenen
Jahr wieder auf 530 gewachsen. Allerdings ging die Zahl registrierter
rechtsmotivierter Straftaten von 254 im Jahr 1992 auf 124 zurück.
Mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Programm“ habe Brandenburg dem wieder
wachsenden rechten Aktivitäten aber begegnen können, betonte Gorholt. „Wir
sind mit unserem Beratungsnetzwerk bei rechten Aktionen vor Ort und können
mit den mobilen Beratungsteams Behörden und Initiativen unterstützen.“
Angesichts wieder aufkeimender Ressentiments und Hetze gegen Geflüchtete
und Fremde müsse dieses Engagement fortgesetzt werden.
## Auch die Bürger reihen sich ein
Dies unterstrich auch Anna Sprangenberg, Geschäftsführerin des
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
„Rechtspopulismus und Alltagsrassismus tritt seit 2014 wieder offen auf“,
mahnte sie. Auch bürgerliche Milieus hätten im Gegensatz zu den Vorjahren
keine Scheu mehr, mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen.
Das sehr erfolgreiche Handlungskonzept des „Toleranten Brandenburg“ müsse
an die neuen Herausforderungen angepasst werden, mahnte auch die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Ursula
Nonnemacher. „Rechtsextreme sind nicht mehr wie noch in den 90er Jahren
eindeutig an Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke zu erkennen.“
Rechtsextreme Einstellungen seien weit ins bürgerliche Lager eingedrungen.
„Und auch die Erscheinungsformen rechtsextremer Hetze haben sich durch die
sozialen Medien radikal verändert.“
Zum Beratungsnetzwerk des „Toleranten Brandenburg“ gehören fünf Vereine und
Verbände, darunter die mobilen Beratungsteams für Initiativen und Behörden,
der Verein Opferperspektive und die Brandenburgische Sportjugend. Das
Jubiläum des „Toleranten Brandenburg“ wird am Sonntag in Cottbus in einem
Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefeiert.
Das „Tolerante Brandenburg“ habe die Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus deutlich verbessert, betonte Markus Klein von den mobilen
Beratungsteams. Viele Bürgermeister hätten die Teams abgewehrt, weil sie
nicht zugeben wollten, dass es in ihrem Ort ein Problem mit
Rechtsextremismus geben könnte, berichtete Klein. „Das hat sich geändert
als der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte: „Wir haben damit
in Brandenburg ein Problem““, sagte Klein. „Es war dann nicht mehr ein
Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, sich mit dem
Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.“
22 Jun 2018
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