# taz.de -- Frauenrat fordert „Weg mit 219a“: Zweiter Verband für Informationsrecht
> Die größte Frauen-Lobbygruppe Deutschlands fordert die Abschaffung des
> Abtreibungsparagrafen 219a. In ihr sind auch konservative Gruppen
> organisiert.
IMG Bild: Auch vor dem Deutschen Ärztetag im Mai forderten Protestierende die Abschaffung von 219a
Das Ziel einer engagierten Lobby-Organisation ist es, im Sinne ihrer
eigenen politischen Interessen Druck zu machen, zum Beispiel auf
Abgeordnete. Genau das tat der Deutsche Frauenrat (DF) am Sonntag – und
forderte auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin [1][die Abschaffung des
Paragrafen 219a Strafgesetzbuch].
Der Paragraf verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche – darunter
fällt allerdings schon, wenn Ärzt*innen [2][auf ihren Webseiten sachlich
darüber informieren], dass sie diese durchführen. Die Forderung des
Frauenrats ist zeitlich wohlüberlegt: Am kommenden Mittwoch befasst sich
der Rechtsausschuss im Bundestag mit dem Gesetz.
„Frauen haben ein Recht auf umfassende Information, gerade wenn es um die
schwierige Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch geht“,
sagte die DF-Vorsitzende Mona Küppers der taz. Dazu gehörten auch seriöse
medizinische Informationen. „Der Paragraf 219a steht diesem Recht aus Sicht
des Deutschen Frauenrats entgegen. Heute haben wir unsere Beschlusslage in
Sachen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ein ganzes Stück
modernisiert.“
Der Deutsche Frauenrat ist nicht der erste Verband, der diese Forderung
aufstellt – erst Ende April hatte sich ein [3][breites Bündnis aus 26
Verbänden] mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und die
Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gewandt, darunter die
Arbeiterwohlfahrt, der Humanistische Verband und der Deutsche
Juristinnenbund.
Doch diesmal kommt die Forderung aus einer Ecke, die nicht unbedingt zu
erwarten gewesen wäre: Als Dachverband vereint der Frauenrat [4][insgesamt
60 Verbände], darunter auch konservative Frauenorganisationen – wie etwa
die Frauen-Union, also dem Netzwerk der Frauen in der CDU, oder die
Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände und -gruppen. Die
Frauen-Union hatte sich in einer Pressemitteilung im Februar explizit
[5][für die Beibehaltung des Paragrafen 219a] ausgesprochen.
## Hilft hoffentlich auf die Spünge
Im Frauenrat waren die Konservativen damit aber offensichtlich in der
Minderheit. Der Antrag, die Abschaffung von Paragraf 219a zu fordern, war
gleich von mehreren Seiten eingebracht worden und wurde mit großer Mehrheit
beschlossen.
„Der DF fordert die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB und setzt sich ein
für einen uneingeschränkten Zugang zu sachlichen Informationen über legale
Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Selbstbestimmung und freie Arzt-
oder Ärztinnenwahl von Frauen“, heißt es in der dazugehörigen
Pressemitteilung.
„Somit kann der DF als Dachverband aller Frauenverbände Position beziehen“,
[6][twitterte Katja Grosch,] Vorsitzende der Liberalen Frauen, die eine der
Antragstellerinnen war. Sie sei „sehr froh“ über die Entscheidung, sagte
Grosch der taz. Diese werde der Abschaffung des Paragrafen „hoffentlich
auch die Sprünge helfen“.
„Es freut mich sehr, dass der Frauenrat – trotz konservativer
Mitgliedsverbände – nun die Streichung fordert“, sagte Cornelia Möhring,
frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der taz. „Es verstärkt
meinen Wunsch, dass nur Frauen über die Selbstbestimmung von Frauen
abstimmen dürften – dann wären Schwangerschaftsabbrüche schon raus aus dem
Strafgesetzbuch.“
## Nicht zu ignorieren
Ihre Fraktion will nach der Sommerpause einen Antrag einbringen, [7][um
Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren] – denn diese sind in
Deutschland noch immer eine Straftat, wenn auch unter bestimmten
Bedingungen in der Regel straffrei.
Die Forderung der „größten Interessensvertretung für Frauen in Deutschland“
zeige deutlich, „wie breit und entschieden der Wille vertreten wird,
Einschränkung der Selbstbestimmung von Frauen nicht weiter hinzunehmen“
sagte auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, der taz.
Diesen Beschluss könne die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. „Eine
Lösung für uneingeschränkte Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
aber auch Rechtssicherheit für Ärzt*innen kann ohne das Strafgesetzbuch
auskommen“, sagte Schauws. Dazu müsse man eines tun: „Frauen vertrauen.“
Am Mittwochabend wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer
[8][öffentlichen Anhörung mit Paragraf 219a beschäftigen] – als
Sachverständige sind Jurist*innen, Ärzt*innen sowie Vertreter*innen von
Beratungsstellen und der katholischen Kirche angekündigt.
## Politikum seit Hänel
Hintergrund der Debatte ist das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina
Hänel, die im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt
worden war, weil sie im Netz öffentlich darüber informiert, dass ungewollt
Schwangere in ihrer Praxis einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen
können.
Angezeigt hatten sie selbsternannte „Lebensschützer“, also entschiedene
Abtreibungsgegner, die den Paragrafen systematisch nutzen und immer wieder
Ärzt*innen anzeigen. Hänel hat Rechtsmittel eingelegt.
Seit dem Urteil diskutiert die Politik über Paragraf 219a: Grüne und Linke
haben Gesetzentwürfe zur seiner Streichung eingebracht, die FDP will ihn
modifizieren und die Information entkriminalisieren. Die SPD will den
Paragrafen eigentlich ebenfalls abschaffen, hat aber aus Rücksicht auf den
Koalitionspartner Union – der unbedingt an der aktuellen Gesetzeslage
festhalten will – den [9][eigenen Antrag auf Eis gelegt].
Bis Herbst soll es eine gemeinsame Lösung geben – ansonsten müsse man sich
doch an die „reformwilligen“ Fraktionen wenden, ließen die
Sozialdemokrat*innen im April wissen.
24 Jun 2018
## LINKS
DIR [1] https://www.frauenrat.de/%C2%A7219a-abschaffen-fuer-selbstbestimmung-und-freie-arzt-oder-aertzinnenwahl/
DIR [2] /Werbung-fuer-Abtreibungen/!5444891
DIR [3] /Abtreibungsstreit-um-Paragraf-219a/!5500896
DIR [4] https://www.frauenrat.de/lobby/mitglieder/
DIR [5] https://www.frauenunion.de/-aktuelle/2640-2018-02-21-14-15-22.html
DIR [6] https://twitter.com/katja_grosch/status/1010844804467642368
DIR [7] /Frauenpolitische-Sprecherinnen-fordern/!5513523
DIR [8] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/pm-180622-oea-a-recht/561432
DIR [9] /Neue-Drehung-beim-Paragraf-219a/!5491494
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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