# taz.de -- Kommentar Reform des EU-Urheberrechts: Das Internet ist kaputt
> Die neuen EU-Regeln für das Internet sind gut gemeint. Netzaktivisten
> sehen sie als Zensur, am Ende profitieren nur wieder die IT-Konzerne.
IMG Bild: In Zukunft gibt es Memes wieder analog
Wissen verbreiten, seine Meinung kundtun, sich in Szene setzen: Das ist
zwar ganz im Sinne der Erfinder*innen des World Wide Web. Doch was dem
einen gefällt, schadet womöglich einem anderen. Das Internet ist kaputt,
weil jeder macht, was er will. Der EU-Apparat versucht es nun [1][mit neuen
Regeln], um das Netz endlich zu kitten. Wieder einmal.
Ein starkes Leistungsschutzrecht soll Urheber*innen schützen.
Software-Filter, die Beiträge auf ihre Verfasser*innen hin scannen, sollen
zur Pflicht für alle Anbieter werden. Es ist der verzweifelte Versuch, das
zügellose Treiben in der digitalen Welt zu bändigen und denjenigen zu ihrem
Recht zu verhelfen, für die das Netz noch keine Goldgrube ist.
Die Idee ist gut gemeint. Wirklich. Doch selten zuvor legte die
Lobbyistenmaschine der Netzaktivist*innen und der Internetkonzerne
gleichermaßen Turboprotest in Brüssel ein wie nun vor der Abstimmung zur
Reform des EU-Urheberrechts. Von Zensur sprechen die Aktivist*innen, vom
Aus für die freie Meinungsäußerung, von nichts Geringerem als dem Ende des
freien und offenen Internets. Google und Co. dagegen fürchten schlicht um
ihre Marktmacht.
Tatsächlich trifft der Vorschlag vor allem diejenigen, die das Netz
eigentlich zu dem machen, was es ist. Zum Beispiel
Nichtregierungsorganisationen, die Missstände aufdecken und im Internet
veröffentlichen. Oder Menschen, die sich online über die politische
Weltlage lustig machen, die Debatten anstoßen, für die sonst kein Platz
ist. Und Expert*innen aus allen Bereichen, die ihr Wissen nicht nur mit
Auserwählten teilen, sondern mit dem Rest der Welt. Vermutlich würden genau
ihre Beiträge die neuen EU-Schranken nicht passieren können. Profitieren
würden dagegen die, die klammheimlich bereits unser Nutzerverhalten im Netz
bestimmen, also große Verlage und IT-Konzerne.
Die digitale Welt ist irre und irre kompliziert. Blöd nur, wenn die
Falschen durch juristische und bürokratische Raster fallen. Man mag nicht
in der Haut der EU-Abgeordneten stecken, die über den Schutz der
Urheber*innen und die Freiheit der eigenen Meinung urteilen müssen.
Ja, das Internet ist kaputt. Doch auch Regeln wie die Pflichtfilter werden
das Netz nicht reparieren. Was helfen würde, wäre mehr Unabhängigkeit von
den Tech-Riesen, die unser Treiben im Netz so sehr im Griff haben. Doch
davon ist die Politik noch weit entfernt.
5 Jul 2018
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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