URI: 
       # taz.de -- Kommentar Europäische Abschottung: Die Logik des Nationalismus
       
       > Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich
       > deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa.
       
   IMG Bild: Juni 2018: Polizisten kontrollieren Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen
       
       Wenn sich Nationalisten treffen, um über die Lage in Europa im Allgemeinen
       und die angebliche Flüchtlingsflut im Besonderen zu sprechen, dann sind sie
       sich schnell einig – siehe die Begegnung von Markus Söder mit dem
       österreichischen Kanzler in der vergangenen Woche. Das bedrohlich Fremde
       soll vor der Tür bleiben.
       
       Wenn sich europäische Nationalisten treffen, um diesen gemeinsamen Wunsch
       in die Tat umzusetzen und die Zahl der Einreisenden zu begrenzen, dann wird
       es viel schwieriger – zum Beispiel an diesem Donnerstag bei der
       [1][Begegnung von Horst Seehofer mit dem Sebastian Kurz].
       
       Denn diese Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick, die es
       [2][vor zu viel Zuzug zu bewahren gelte]. Die Interessen der Nachbarn
       interessieren sie wenig, solange diese nicht die eigenen Wünsche tangieren
       – eben weil es Nationalisten sind.
       
       Die Asyl-Vorstellungen der CSU gründen aber auf der Vorstellung der
       Durchsetzung vermeintlich nationaler Interessen – im Zweifel auch gegenüber
       Dritten. Es ist absehbar, dass es, wenn überhaupt, nur unter größten
       Schwierigkeiten zu einer Einigung mit Österreich und Italien kommen wird.
       
       ## Kaum vorweisbare Fälle
       
       Deshalb sollten wir nicht [3][auf Transitzentren und Rücknahmeabkommen
       hereinfallen]. Es sind Placebos, gedacht zur Beruhigung der eigenen
       Klientel. Selbst wenn diese Abkommen in Kraft träten, würde sich an den
       Grenzen wenig ändern.
       
       Ganze fünf „illegale“ Flüchtlinge erwischen die bayerischen Grenzschützer
       derzeit täglich an drei Kontrollpunkten. Rund 80 weitere Übergänge bleiben
       weitgehend unkontrolliert, und dabei wird es auch bleiben. So wird das Gros
       der Flüchtlinge, egal ob in einem anderen EU-Land registriert oder nicht,
       weiter über die grüne Grenze einreisen können.
       
       Einig sein wird man sich dagegen immer, wenn es darum geht, die
       Außengrenzen der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen zu schließen.
       Dieser kleinste gemeinsame Nenner geht über die nationalistischen Führer
       weit hinaus und schließt so manchen wackeren Sozialdemokraten mit ein.
       
       ## Ohne Rücksicht
       
       Deshalb sind die Überlegungen zur Einrichtung von Asyllagern irgendwo in
       Afrika verflucht ernst zu nehmen. Deswegen treiben Seehofer, Kurz & Co.
       ihre Forderung nach Schließung der „Südroute“ über das Mittelmeer nach
       Europa voran – ohne Rücksicht auf den Widerstand afrikanischer Länder. Denn
       die zählen ja nicht zur eigenen Nation.
       
       Spätestens dann, wenn sich, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass es mit
       der Flüchtlingsrücknahme an der deutschen Grenze nichts wird, droht ein
       europäisches Grenzregime.
       
       5 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gespraeche-mit-Orban-und-Kurz/!5519152
   DIR [2] /Debatte-Fluechtlingspolitik/!5515694
   DIR [3] /Kommentar-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5519065
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Viktor Orbán
   DIR Gewerkschaft der Polizei GdP
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte Seehofer, der Sündenbock: Wir alle müssen zurücktreten
       
       Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft
       hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt
       worden ist.
       
   DIR Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen
       
       Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein
       Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem
       Deal.
       
   DIR „Lifeline“-Kapitän vor Gericht: Wenn Leben retten strafbar sein soll
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft dem „Lifeline“-Kapitän vor, das Schiff sei
       nicht korrekt registriert worden. Ihm droht eine Haftstrafe von einem Jahr.
       
   DIR Gespräche mit Orbán und Kurz: Sie lassen Merkel und Co abblitzen
       
       Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland
       zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.
       
   DIR SPD-Kritik an Seehofers Transitzentren: „Geschlossene Lager, nicht mit uns“
       
       Die SPD will Seehofers Vorgehen bei seinem „Masterplan“ untersuchen lassen.
       Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten „Transitzentren“ für nicht
       umsetzbar.
       
   DIR Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Kanzlerin der Abschottung
       
       Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt
       die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.
       
   DIR Debatte Flüchtlingspolitik: Dämonisierte Fremde
       
       Politik gegen Flüchtlinge ist ein politischer Renner. Was aber bleibt von
       unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Gruppen als fremd markiert werden?