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       # taz.de -- EU-Parlament stimmt gegen Upload-Filter: Parlament sagt #NoFilter
       
       > Das Europaparlament lehnt die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab.
       > Der Gesetzentwurf muss zurück in den Rechtsausschuss.
       
   IMG Bild: Tatwerkzeug Laptop: Die Betreiber*innen sollen künftig verantwortlich sein, wenn hochgeladene Inhalte das Urheberrecht verletzen
       
       Berlin taz | Das Europaparlament hat den Entwurf zur Reform des
       Urheberrechts zurückgewiesen – erstmal. In seiner Sitzung am Donnerstag
       stimmten 278 Abgeordnete für den Vorschlag des Rechtsausschusses, 318
       lehnten ihn ab, es gab 31 Enthaltungen. Die Reform hatte zuletzt für viel
       Ablehnung bei netzpolitischen Verbänden und Organisationen gesorgt. Der
       Entwurf geht jetzt zurück in den Rechtsausschuss.
       
       Vor der Abstimmung hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss noch nachdrücklich
       für ein Ja der Angeordneten geworben. „Was spricht denn dagegen, dass große
       Plattformen mehr Verantwortung übernehmen müssen?“, sagte Voss.
       
       Die Reform war vor allem in zwei Punkten strittig: Artikel 11 sieht ein
       Leistungsschutzrecht vor, danach sollen etwa Verlage ein Exklusivrecht an
       Zeitungstexten erhalten, die in Suchergebnissen angezeigt werden. Damit
       könnten die Verlage etwa von Google Zahlungen für Textausrisse bei Google
       News erhalten.
       
       ## Reform sei gegen „Internetkapitalismus“
       
       Artikel 13 betrifft Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen wie YouTube,
       Instagram, oder auch Blogs. Die Betreiber*innen sollen künftig
       verantwortlich sein, wenn hochgeladene Inhalte das Urheberrecht verletzen.
       Dieser Artikel ist in den vergangenen Wochen scharf kritisiert worden. Die
       Gegner*innen befürchten, dass Plattformen sogenannte Upload-Filter nutzen –
       Softwares, die bei einem Verdacht auf Copyright-Verletzungen hochgeladene
       Inhalte blockieren. [1][Für die Freiheit im Internet sei das fatal, sagt
       unter anderem die Wikimedia-Foundation, die ihre Online-Enzyklopädie auf
       Protest in mehreren Sprachen geschlossen hat].
       
       CDU-Politiker Voss warf in seiner Rede den Kritiker*innen vor, eine
       Kampagne im Sinne von Google geführt zu haben, die „auf Lügen beruht“. Es
       seien keinerlei Beeinträchtigungen für den einzelnen User zu befürchten,
       die Reform richte sich allein an den Interessen der „europäischen
       kreativen“ aus, die gegen die Netzkonzerne keine Chance hätten. „Mir ist
       unerklärlich, wie man diesen Internetkapitalismus auch noch fördern kann“,
       so Voss.
       
       ## Im September geht's weiter
       
       Die Gegenrede kam von Catherine Stihler von der schottischen Labor Party.
       Stihler lobte die Vorarbeit des Rechtsauschusses, mahnte aber an, es gebe
       noch zu viele offene Fragen, um die Reform jetzt zu beschließen.
       „Auswirkungen die Artikel 13 auf die Meinungsfreiheit hat, sind noch nicht
       adressiert worden“, sagte Stihler. „Wir brauchen eine Debatte im September,
       die sich auf Fakten gründet“.
       
       Die Reform wird nun zur nächsten Plenarsitzung am 10. September erneut
       diskutiert. Bis dahin können die Abgeordneten im Rechtsausschuss
       Änderungsvorschläge erarbeiten.
       
       5 Jul 2018
       
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   DIR Peter Weissenburger
       
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