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       # taz.de -- Kommentar Seenotrettung: Italiens Propagandaminister
       
       > Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe
       > internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich
       > für ihn aus.
       
   IMG Bild: Keine Gnade aus Italien: Migrant*innen auf Schiff der Hilfsorganisation „Open Arms“
       
       Die NGO-Schiffe hat Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der
       rechtspopulistischen Lega, schon erfolgreich aus Italiens Häfen vertrieben.
       [1][Doch das reicht ihm noch nicht]. [2][Per Tweet] ließ er nun in
       Großbuchstaben wissen, auch die Marineschiffe der internationalen Missionen
       wolle er „BLOCKIEREN“. Der Grund für seine Aufregung: Ein irisches Schiff
       hatte am Samstag 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht.
       
       Man könnte Salvini nun entgegenhalten, als Innenminister sei er für die
       EU-Missionen im Mittelmeer gar nicht zuständig – und seine Kollegin aus dem
       italienischen Verteidigungsministerium tat dies denn auch sofort. Ebenso
       könnte man ihm entgegnen, er arbeite sich da seit Wochen an einem
       Nichtproblem ab. Gerade einmal 17.000 Flüchtlinge kamen von Januar an übers
       Mittelmeer, 80 Prozent weniger als noch letztes Jahr. Vor einem Jahr
       nämlich schloss die vorherige italienische Mitte-links-Regierung jenes
       Abkommen mit Libyen, das den Zuwachs der Flüchtlinge drastisch reduzierte.
       
       Salvini aber dürften solche Einwände kalt lassen. Operativ muss er
       schließlich gar nicht viel bewegen. Stattdessen kann er, gleichsam gratis,
       Stimmung machen. Dass die Immigration ein großes Übel sei, ist in Italien
       mittlerweile zum nur noch von kleinen Minderheiten angezweifelten Axiom
       geworden, ebenso wie das Mantra, Italien werde mit seinen Flüchtlingen
       allein gelassen.
       
       Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook
       gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine
       Stimmungsmache zahlt sich aus. Ohne dass er politisch tatsächlich groß
       handeln müsste, zeigt seine Popularitätskurve steil nach oben. Auch jetzt
       wird er kaum etwas unternehmen, um die Häfen wirklich komplett zu sperren.
       
       Folgenlos bleibt seine Politik dennoch nicht. Die Zahl der Toten im
       Mittelmeer steigt, seit die NGO-Schiffe kaum noch Einsätze fahren können –
       und zugleich neigt sich das Mitgefühl der großen Mehrheit der Italiener
       gegenüber den Opfern Richtung null.
       
       9 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5519487
   DIR [2] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1015923935295229952
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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