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       # taz.de -- Politikerin Lucy Redler über Linkssein: „Und für wen machst du Politik?“
       
       > Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG,
       > heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens
       > „Gesunde Krankenhäuser“.
       
   IMG Bild: Linken-Landespolitikerin Lucy Redler ganz entspannt am Neuköllner Schifffahrtskanal
       
       taz: Frau Redler, [1][das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“] – Sie
       sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000
       Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat
       Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen
       zu einigen? 
       
       Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die
       Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie
       für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen
       wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches
       Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen
       nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag
       unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund,
       dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks
       und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle
       im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.
       
       Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie
       fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal. 
       
       Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine
       Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das fordern wir für die stationäre
       Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche
       und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein
       Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.
       
       Was bedeutet das? 
       
       Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der
       völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in
       einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die
       geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale
       eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in
       seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des
       Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und
       Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem
       Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren
       ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn
       beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können,
       sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.
       
       Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün? 
       
       Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als
       Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat.
       Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich
       bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger
       mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr
       Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder
       der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen
       der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze
       vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von
       Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die
       schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin
       kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der
       Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.
       
       Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu
       sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie? 
       
       Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer
       Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite
       stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die
       Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete
       sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie
       man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle
       diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde,
       obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie
       diskutieren Sie das in der taz?
       
       Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und
       rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben
       einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus … 
       
       Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert,
       man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein
       undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten
       Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind
       ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten
       aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag
       hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien,
       darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen –
       übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.
       
       Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als
       „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit
       der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische
       Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer
       Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so? 
       
       Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer
       sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit
       Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder
       ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man
       international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus
       der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln
       und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der
       Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht
       zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in
       das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als
       wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.
       
       Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist
       das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute? 
       
       Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in
       Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen
       PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und
       außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer
       linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge.
       Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der
       Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne
       fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für
       Initiativen und Organisationen würde.
       
       Im Sinne Sahra Wagenknechts? 
       
       Nein, sicher nicht.
       
       Was gefällt Ihnen daran nicht? 
       
       Die Antikapitalistische Linke, in der ich innerhalb der Partei aktiv bin,
       meint, es geht dabei nur um einen Top-down-Wahlverein. Der Vorschlag wird
       in der Linken relativ kritisch gesehen. Einmal wegen der Art und Weise, wie
       er lanciert wurde, nämlich nur über die Medien statt über die Gremien der
       Partei. Das stößt zu Recht vielen Mitgliedern sauer auf. Es ist aber auch
       der Versuch, die Programmatik der Linken aufzuweichen.
       
       Meinen Sie Wagenknechts Positionen zur Flüchtlingspolitik? 
       
       Ja, aber nicht nur diesen Punkt. Ich finde die Fragestellung, wie man
       WählerInnen zurückgewinnen kann, die früher die Linke gewählt haben und
       heute ins Nichtwählerlager gegangen sind oder aus Protest AfD wählen, nicht
       falsch. Nur die Antworten, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine
       geben, wenn sie sagen, man begrenzt Einwanderung, halte ich für einen
       großen Fehler. Das wurde zwischen Marx und Lasalle auch schon debattiert:
       Vertritt man die gesamte Arbeiterklasse oder einen Teil und dem geht es
       dann besser?
       
       Fühlen Sie sich mit Ihren Überzeugungen zu Hause in der Partei? 
       
       Das, was ich zu Migration gesagt habe, sieht die Mehrheit der Partei doch
       auch so. Ich weiß nicht, ob Sie jemanden treffen werden, der oder die sagt,
       ich habe keine Kritik an der Partei. Die habe ich auch, wie an
       Regierungsbeteiligungen der Partei mit der SPD auf Landesebene oder an
       einer zu starken parlamentarischen Orientierung eines Teils der Partei.
       Aber ich finde vieles von dem, wohin sich die Linke gerade entwickelt, und
       die Debatten, die geführt werden zu verbindender Klassenpolitik und die
       beschlossenen Kampagnen zu Pflege und Mieten, richtig. Ich war jetzt wegen
       Wochenbett nicht beim Parteitag, aber ich hätte dem Leitantrag so
       zugestimmt. Das hängt aber auch damit zusammen, dass gerade die
       Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gar nicht gegeben sind. Und
       deshalb immer größere Teile der Partei Richtung außerparlamentarische
       Bewegungen gehen.
       
       Wie wurde aus Ihnen eine so radikale Linke, wenn ich Sie so nennen darf? 
       
       Dürfen Sie! Angefangen habe ich als Klassen- und Schulsprecherin in den
       1990er Jahren, da ging es vor allem um mehr Geld für Bildungspolitik. Dann
       waren da noch die Nachwehen der rassistischen Übergriffe in Solingen und
       anderen Städten. Es gab die Antifa-Bewegung, in der bin ich zusammen mit
       meiner Schwester aktiv geworden. Sie ist eineinhalb Jahre älter als ich und
       sehr prägend für mich gewesen.
       
       Die Eltern weniger? 
       
       Auch, sie haben natürlich ihren Anteil an meiner Entwicklung, haben mir ein
       Wertekorsett mitgegeben, ein Gefühl dafür, was gerecht ist, was ungerecht,
       dass Rassismus bekämpft werden muss. Sie waren keine 68er. Mein Vater hat
       ein bisschen was in der Friedensbewegung gemacht, aber sonst waren meine
       Eltern nicht organisiert. Aber politisch prägend waren für mich vor allem
       die Übergriffe auf Asylbewerber.
       
       Gab es die auch dort, wo Sie aufgewachsen sind? Wo war das? 
       
       In der Nähe von Kassel. Und ja, es gab einen Übergriff in der Gemeinde, der
       auch eine politisierende Wirkung auf mich und meine Schwester hatte. In der
       Gruppe, in der wir aktiv waren, „Jugend gegen Rassismus in Europa“, haben
       wir das Eintreten gegen Rassismus mit der sozialen Frage und dem Kampf
       gegen Sozialabbau verbunden. Wir haben aber auch Outing-Kampagnen gegen
       Nazi-Kader in Kassel gemacht, ihre Fotos und Adressen veröffentlicht und
       den Bäckern gesagt, verkauft an diese Leute keine Brote und Brötchen mehr.
       
       Hat das geklappt? 
       
       In Teilen ja, manche sind weggezogen. Das war schon eine starke linke Szene
       in Kassel damals. Das war ein anderer Ansatz als dieses Lichterketten-Ding.
       Lichter- und Menschenketten – schön und gut, aber das reicht halt nicht,
       man muss sich den Nazis auch entgegenstellen und sie blockieren.
       
       1999 sind Sie nach Hamburg gegangen, um Volkswirtschaft zu studieren. Um
       den Klassenfeind besser zu verstehen? 
       
       (Pause; überlegt) Es war eine Mischung verschiedener Motive. Ein Freund
       hatte mir zu dem Fach geraten. Dann ging es mir tatsächlich darum, den
       Kapitalismus und seine Ideologie besser zu verstehen. Und ich habe auch
       gedacht, damit findest du bestimmt einen Job. Ich war dann an der HWP, der
       Hochschule für Wirtschaft und Politik, die haben sie später aufgelöst und
       der Hamburger Universität angeschlossen, weil das Projekt zu links war. Das
       war eine von den Gewerkschaften gegründete Hochschule, in der 60 Prozent
       der Leute über den zweiten Bildungsweg kamen und interdisziplinär gelernt
       wurde. Ich habe daher neben VWL auch Recht, Soziologie und BWL belegt. Es
       gab tolle ProfessorInnen wie die marxistische Feministin Frigga Haug,
       Norman Paech und Herbert Schui.
       
       Und Berlin? 
       
       Mein damaliger Freund wohnte hier, und ich habe nach dem Studium einen Job
       im SAV-Büro bekommen. Heute bin ich Redakteurin von [2][sozialismus.info],
       das ist die Webseite und das Magazin der SAV. Jetzt gerade bin ich
       allerdings in Elternzeit, vor sechs Wochen wurde meine Tochter geboren.
       
       Glückwunsch! Sind Sie eigentlich im Laufe der Jahre eher milder geworden?
       Oder können Sie sich vorstellen, dass dies passieren kann? 
       
       Danke! Meine Grundüberzeugungen haben sich nicht geändert. Aber man
       entwickelt vielleicht ein bisschen mehr Geduld und Langmut.
       
       Die Ungeduld der Jugend ist weg. 
       
       Ich weiß nicht. Es gibt die Gefahr, dass man mit mehr Geduld auch
       Ereignisse unterschätzt. Andererseits diskutiere ich so viel mit jüngeren
       Genossinnen und Genossen, dass mir das hoffentlich nicht abhandenkommt. Und
       ich bin ja auch 38 und nicht 68.
       
       Aber finden Sie es nicht manchmal schwierig, den eigenen Idealen treu zu
       bleiben – vor allem, wenn sie bestimmten Wünschen widersprechen? Zum
       Beispiel eine schöne Wohnung in Nord-Neukölln zu haben, obwohl man damit
       Teil der Gentrifizierung ist – oder Fleisch essen, an den Badesee fahren
       statt auf eine wichtige Demo gehen … 
       
       Ich fühle mich in meiner Genossenschaftswohnung, in der ich schon länger
       lebe, nicht als Teil der Gentrifizierung. Und es ist doch total klug, mal
       an den Badesee zu fahren und eine Demopause einzulegen. Das ist ja jetzt
       nicht etwas total Bürgerliches, auf sich selber achtzugeben. Und ich will
       ja für meine Tochter jetzt erst recht eine Welt, in der es zu leben lohnt.
       Warum sollte man also seine Überzeugungen über Bord werfen?
       
       Weil man einsieht, dass man selbst den eigenen Ansprüchen nicht genügen
       kann? 
       
       Ich empfinde es eher so, dass viel mehr in Bewegung ist. Ich finde es heute
       einfacher, über Sozialismus oder öffentliches Eigentum zu reden, als in den
       1990ern.
       
       Früher waren Sie mehr Outsider als heute? 
       
       Ja, natürlich. Heute gibt es die Kampagne zu „Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen“ – und ich habe die Artikel in der Bild oder im Kurier, der
       dagegen hetzt, noch gar nicht mitgekriegt. Weil die Kampagne den Zeitgeist
       trifft. Es gibt doch einen kollektiven Bewusstseinswerdungsprozess. Klar
       geht die gesellschaftliche Stimmung an einigen Stellen auch gefährlich nach
       rechts, aber an anderen Stellen eben nach links. Und ich habe den Eindruck,
       dass man in diesen Zeiten von Polarisierung besser für linke,
       sozialistische Ideen eintreten kann. Das bedeutet nicht, dass ich es nicht
       gut finde, mal in Urlaub zu fahren oder jetzt ein Jahr Elternzeit zu nehmen
       – anstatt nach sechs Wochen wieder auf der Matte zu stehen. Aber ich werde
       sicher auch nicht ein ganzes Jahr zu Hause sitzen. Es juckt schon.
       
       8 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/
   DIR [2] http://sozialismus.info
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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