# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Maulkorb für den Senator
> Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt
> gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem
> Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
IMG Bild: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt darf weiter eine Meinung haben
Ein Justizsenator, der öffentlich erklärt, seinen Pflichten als Dienstherr
nachzukommen, und der den konkreten Anlass auf Nachfrage erläutert, ist der
[1][AfD] also schon nicht mehr „neutral“ genug. Ihr Versuch, [2][Dirk
Behrendt] (Grüne) gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, weil er
bestimmte Äußerungen eines AfD-Kandidaten, der in Berlin Staatsanwalt war,
als grenzwertig ansah, ist am Mittwoch klar gescheitert. Die Strategie,
politische Gegner einzuschüchtern und nach Möglichkeit zum Schweigen zu
bringen, steht trotzdem weiterhin als Herausforderung für alle
demokratischen Kräfte im Raum.
Auf juristischem Wege geht die Berliner AfD den Regierenden Bürgermeister
für einen Tweet an. Mit einer Flut von parlamentarischen Anfragen wird
Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt, die sich für
Offenheit und Demokratie engagieren.
Und was geschieht, wenn die missbräuchliche Ausnutzung parlamentarischer
und juristischer Werkzeuge nicht mehr genügt, lässt sich in Sachsen-Anhalt
beobachten. Aus dem dortigen Landtag berichten MitarbeiterInnen anderer
Parteien von subtilen Drohungen und körperlichen Übergriffen durch
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD.
Zu glauben, dass diese Partei zu zähmen, irgendwie in den demokratischen
Prozess integrierbar wäre, verkennt in sträflicher Naivität, dass die AfD
genau diesen Prozess und seine Institutionen zerstören will. Der Berliner
Landesverband will dabei fürs Erste unbedingt die Fassade einer
bürgerlich-konservativen Partei wahren, deshalb auch der
Fraktionsausschluss gar zu rechtsradikal auftretender einzelner
Abgeordneter. Es ist aber nicht mehr als das: Fassade, ein bisschen Lack,
unter dem die Verachtung für Demokratie und Weltoffenheit immer wieder
durchscheint.
Der Landesverfassungsgerichtshof hat in seiner einstimmigen Entscheidung
zugunsten des Justizsenators keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich
nicht dafür instrumentalisieren lässt, unter falschem Vorzeichen die
fragilen Mechanismen des zivilen politischen Meinungsstreites auszuhebeln.
Man darf sich wünschen, dass alle demokratisch verfassten Institutionen, ob
nun politisch, juristisch oder zivilgesellschaftlich, genauso überlegt
deutlich machen, dass der Bedrohung von Freiheit und Demokratie zu jeder
Zeit mit Überzeugung, Entschiedenheit und ohne Angst entgegenzutreten ist.
7 Jul 2018
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## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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