URI: 

       # taz.de -- Neuer BER-Untersuchungsausschuss: Nächste Runde im Flughafen-Fight
       
       > Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die
       > Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
       
   IMG Bild: Die einzige Frau im Ausschuss, Melanie Kühnemann-Grunow, mit Jörg Stroedter (SPD, M.) und Antagonist Sebastian Czaja (FDP)
       
       Zum Auftakt gab es Gezerre: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen
       Untersuchungsausschusses (UA) zum BER stritten sich Koalition und
       Opposition darum, wer an welchen Sitzungen werde teilnehmen dürfen. Konkret
       fordern CDU, FDP und AfD, die den Ausschuss beantragt hatten, dass
       SPD-Obmann Jörg Stroedter so lange von den Sitzungen ausgeschlossen werde,
       bis er selbst als Zeuge vernommen worden sei. Als Zeuge wollen sie
       Stroedter laden, weil er im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss sitzt, wo
       mutmaßlich Interna zum Pannenflughafen besprochen wurden.
       
       Stroedter selbst reagierte verschnupft. Die Forderung sei absurd und nur
       damit zu erklären, dass die Opposition „Angst“ vor ihm habe. Warum Angst?
       Durch seine langjährige parlamentarische Erfahrung und die Vertrautheit mit
       dem Thema sei er „natürlich schon ein härterer Gegner“ und auch „rhetorisch
       besser bestallt“, so der Reinickendorfer Abgeordnete. Die Opposition wolle
       ohnehin nur an Akten aus dem Koalitionsausschuss kommen – dafür gebe es
       aber keine Grundlage, denn es handele sich um kein parlamentarisches
       Gremium, sondern eines auf Parteienebene.
       
       Ob der Aussperrtrick funktioniert, muss nun der Wissenschaftliche
       Parlamentarische Dienst (WPD) des Abgeordnetenhauses klären. Dorthin
       verwies der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit das Anliegen zur Prüfung.
       Bis zur nächsten regulären Zusammenkunft am 1. September dürfte dann wohl
       auch das geklärt sein. Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
       kündigte zudem an, dass sich die elf Mitglieder (davon zehn Männer) vor der
       ersten Zeugenvernehmung in Schönefeld zu einer Begehung der Baustelle
       treffen.
       
       Fertig werde der UA mit seiner Arbeit wohl bis Herbst oder Winter 2020,
       sagte Kühnemann-Grunow auf einer Pressekonferenz. Wenn sich die Ankündigung
       des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup bewahrheiten sollte, träfe das
       genau mit der BER-Eröffnung im Oktober zusammen.
       
       ## Um Tegel geht es nicht
       
       Rund um die Einsetzung des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen
       heftige Diskussionen gegeben, was zum Untersuchungsgegenstand gemacht
       werden dürfe. Am Ende entschied der Wissenschaftliche Dienst, dass rund ein
       Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei. Darin ging
       es um die Zukunft des BER und auch die etwaige Offenhaltung des Flughafens
       Tegel aus Kapazitätsgründen. Auch am Freitag betonte Kühnemann-Grunow noch
       einmal, dass sich die Ermittlungen zum baulichen, organisatorischen und
       finanziellen Desaster am BER auf die Zeit bis zur Einsetzung des
       Ausschusses zu beschränken habe – insbesondere auf die Zeit, mit der sich
       der vorangegangene, 2016 abgeschlossene UA nicht mehr befassen konnte.
       
       In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: „Wir werden
       auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft
       ja auch die Zukunft von Tegel.“ Der (rhetorisch auch nicht schlecht
       bestallte) Tegelretter konnte dann auch noch den Merksatz des Tages
       formulieren: „Dieser Flughafen muss ein Denkmal der Aufklärung werden.“
       
       6 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
   DIR Hauptstadtflughafen
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Sebastian Czaja
   DIR R2G Berlin
   DIR Abgeordnetenhaus
   DIR Wochenvorschau
   DIR Hauptstadtflughafen
   DIR 
   DIR Engelbert Lütke Daldrup
   DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Hosen runter, Ärmel hoch beim BER
       
       Der Sommer ist vorbei, die Hosenbeine werden wieder länger. Außer
       vielleicht beim Lollapalooza-Festival. Auch der BER beschäftigt uns nach
       der Sommerpause wieder.
       
   DIR TXL-Volksentscheid: Sie klagen, sie klagen nicht …
       
       Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt
       vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen“.
       
   DIR Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check
       
       Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten
       Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.
       
   DIR Berlins Flughafenchef im Gespräch: „Das Monster ist gezähmt“
       
       Engelbert Lütke Daldrup hat den härtesten Job Deutschlands: Er soll den
       Pannenairport BER endlich an den Start bringen. Aber wie soll das gehen?
       
   DIR BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss
       
       Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue
       BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.