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       # taz.de -- Angela Merkel, die CSU und die EU: Kampf an zwei Fronten
       
       > Die Bundeskanzlerin muss sich sowohl in der Union als auch auf
       > europäischer Ebene behaupten. In Berlin erhöht Alexander Dobrindt den
       > Druck.
       
   IMG Bild: Nicht nur die europäischen Partner*innen machen ihr Kopfschmerzen – sondern auch die deutschen
       
       Berlin taz | Am Dienstagmorgen feuert Alexander Dobrindt aus allen Rohren.
       In Berlin weicht der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag keinen
       Millimeter von der harten Linie seiner Partei ab.
       
       Bei seinem Treffen am Montag hatte das CSU-Präsidium verkündet, Merkel
       müsse aus Brüssel Ergebnisse mitbringen, die „wirkungsgleich“ zu Seehofers
       Plan seien, bereits in einem anderen EU-Land registrierte MigrantInnen an
       der deutschen Grenze zurückzuweisen.
       
       Gefragt, was der Vorstand unter dem Adjektiv „wirkungsgleich“ verstehe, mit
       dem man Angela Merkels Ergebnisse beim Europäischen Rat bewerten wolle,
       sagte Dobrindt: „Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft
       sein.“ Das ist genau jene Wortwahl, die bei der Unionsschwester maximalen
       Erfolgsdruck erzeugen soll, gleichwohl ohne die Anforderungen konkret zu
       formulieren. Eine Taktik, die Raum für die nächste Eskalationsstufe lässt.
       
       Am Abend wollen CDU, CSU und SPD zunächst bei einem Koalitionsausschuss
       über den Asylstreit beraten, bevor am Donnerstag in Brüssel der
       EU-Flüchtlingsgipfel beginnt. Vor ihrem Abflug wird die Kanzlerin am
       Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sie kämpft
       damit an zwei Fronten gleichzeitig – mit mäßigen Aussichten auf Erfolg.
       
       Zu Hause peitscht die eigene Fraktion auf sie ein, in Brüssel ist unklar,
       wer ihr folgen wird. Und ob überhaupt der Koalitionspartner SPD den
       [1][„Masterplan Migration“] absegnen würde, ist sehr fraglich. Noch immer
       kennen offiziell nur die Kanzlerin, ihr Innenminister und Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder das 63-Punkte-Papier.
       
       Dobrindt genießt die schwierige Gemengelage. Es gehe um das Ziel, dass
       Asylbewerber, die in einem anderen Land ihr Verfahren durchlaufen müssen,
       nicht in Deutschland Aufenthalt bekommen und dann hier ihr Verfahren haben,
       sagte der CSU-Landesgruppenchef.
       
       ## Fristverlängerung ausgeschlossen
       
       Die CSU werde im Streit mit der CDU den „politischen Fehler“ nicht
       wiederholen, einen bestehenden Dissens stehen zu lassen. „Dieses Mal ist
       klar, dass wir den klären“, sagt Dobrindt.
       
       Auch eine Fristverlängerung für Angela Merkels Verhandlungen schließt er
       aus. Wenn schon vor dem Gipfel in Brüssel gesagt werde, es sei mehr Zeit
       nötig, „erweckt man den Eindruck, den man vermeiden sollte, dass man die
       Entscheidung auf die lange Bank schieben will“. Und mit Blick auf Seehofer:
       „Wie lange glaubt man, dass man einen Bundesinnenminister davon abhalten
       kann, dass er Recht und Gesetz umsetzt?“
       
       Unter den CDU-Abgeordneten wird man derlei mit Schaudern vernehmen. Nach
       wie vor ist völlig unklar, [2][wie weit die CSU zu eskalieren bereit ist].
       Und vor allem: Niemand kennt den konkreten Inhalt des ominösen
       „Masterplans“ von Horst Seehofer. Immer noch nicht.
       
       Vor der – in dieser Woche wieder gemeinsamen – Sitzung von CDU und CSU im
       Bundestag bemüht sich am Dienstagnachmittag Fraktionschef Volker Kauder um
       gute Stimmung. „Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung
       kommen“, sagte er vor dem Fraktionssaal. CDU und CSU hätten über Jahrzehnte
       gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. „Dass wir heute so gut
       dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu
       tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
       
       Nicht zur Sitzung erschienen war hingegen der Bundesinnenminister und
       CSU-Chef. Horst Seehofer bereite sich statt dessen auf das Treffen der
       Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor, meldet die Deutsche
       Presse-Agentur.
       
       26 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
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