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# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Keine Einigung im Asylstreit

> Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet
> ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.

IMG Bild: Keine Einigung im Asylstreit, dafür beim Baukindergeld: Die Koalition ist noch handlungsfähig

Berlin dpa/afp/epd/reuters | Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im
Kanzleramt [1][keine Einigung im Asylstreit] erreicht. Unionsfraktionschef
Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe
aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander
gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es
weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis
kommen.“ Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Sogar die
Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große
Koalition stehen auf dem Spiel.

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst
Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land
registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“ und möchte auf dem
EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in
der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte im ARD-„Morgenmagazin“
auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: „Das weiß ich
noch nicht, (…) das warten wir jetzt mal ab.“ Nahles sagte, ihre Partei
warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit
zurückfänden. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser
Regierung.“ Sie sagte weiter, nun solle abgewartet werden, was Merkel beim
EU-Gipfel mit den europäischen Partnern „an Lösungskorridoren verhandeln
kann“. „Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein“, sagte die
SPD-Politikerin.

Es sei aber „unbefriedigend“, dass die Hängepartie weiter andauere. „Wir
haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung“, stellte
Nahles fest und bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, an Reformen
mitzuarbeiten, betonte aber die Notwendigkeit einer europäischen Lösung:
„Es braucht Reformen, wir brauchen auch eine Dublin-Reform, wir brauchen
eine klare Steuerung und eine Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland“,
sagte Nahles. „Aber wir wollen das nicht im Alleingang.“

## Mögliche Entlassung Seehofers

Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang
anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.
„Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU
vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein
Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der
einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“ Sollte
Seehofer handeln, sei die Kanzlerin am Zug, darauf zu reagieren. Es steht
im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: „Ich
kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Merkel nicht mehr Zeit
einräumen auf der Suche nach einer europäischen Lösung bei der Neuordnung
der Asylpolitik. Er sagt im ARD-„Morgenmagazin“, der Zeitplan sei klar.
Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe,
sei nichts gewonnen. Die CSU will am Sonntag über die Ergebnisse des
EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag beraten und ab Montag gegebenenfalls
Asylsuchende an der Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen Land
registriert sind.

Volker Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben auf jeden Fall die
Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird
ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.“
Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das
hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um
eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.“

Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht
handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im
Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien
geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld
jetzt auf den Weg bringen“, sagte er. Die Lösung des Streits ist die
zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. „Es
wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar
ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“

## Baukindergeld wird umgesetzt

So bleibt es bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.
Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe
es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den
sozialen Wohnungsbau. „Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem
Niveau dieses Jahres“, erklärte der CDU-Politiker. Nahles sprach von einer
guten Lösung. Sie bestätigte im ARD-„Morgenmagazin“, es werde keine
Begrenzungen geben. Das Baukindergeld werde wie im Koalitionsvertrag
vereinbart umgesetzt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue
Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe
mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Die Sorge bestand,
dass die zunächst von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden
Euro nicht reichen würden. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch
dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind
über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf
120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer
(CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest.

27 Jun 2018

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