# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Merkel gibt sich ganz entspannt
> EU-Ratspräsident Tusk kommt der Kanzlerin zu Hilfe: Mit nichtssagenden
> Formulierungen im Abschlussdokument soll Seehofer ins Abseits gestellt
> werden.
IMG Bild: Merkel will erreichen, dass Seehofer konturlos bleibt
BRÜSSEL taz | Asylstreit, welcher Asylstreit? Kurz vor dem möglicherweise
entscheidenden EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, spielt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die innen- und europapolitische Krise
herunter.
Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen verfolge Merkel keine eigene Agenda in
der Flüchtlingspolitik, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte in Optimismus.
Von einer Flüchtlingskrise könne keine Rede sein, sagte ein deutscher
Regierungsvertreter. Die „Migrationsflüsse“ seien seit 2015 um 95 Prozent
zurückgegangen. Auch das zwischen Merkel und ihrem Innenminister Horst
Seehofer (CSU) heftig umstrittene Thema der „sekundären Migration“ – also
die Weiterreise von anderswo bereits registrierten Asylbewerbern nach
Deutschland – werde überbewertet. Beim EU-Gipfel sei dieser heikle Punkt,
der zum Bruch mit Seehofer führen könnte, nur ein Thema unter vielen.
Und bei diesem Thema hat Merkel schon einiges erreicht. Nach dem
ergebnislosen Sondergipfel am Sonntag in Brüssel zeichnet sich nun ein
Ergebnis ab, mit dem die Kanzlerin gut leben könnte. Dafür hat
EU-Ratspräsident Donald Tusk gesorgt. Die Mitgliedstaaten müssten „alle
notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“
ergreifen, um dies (die Sekundärmigration) zu verhindern „und bei diesem
Ziel eng zusammenzuarbeiten“, heißt es in seinem Beschlussentwurf.
## Wenn es bei diesem Text bleibt…
Was will man mehr? Wenn es bei diesem Text bleibt, kann Merkel ihrem
Gegenspieler Seehofer sagen, sie habe alles getan, um eine „europäische
Lösung“ zu finden. Der Rest sei ohnehin nur Verwaltungskram, heißt es in
Berlin.
So könnte man den Zugverkehr zwischen Italien und Bayern stärker
kontrollieren, das habe es sogar schon gegeben. Denkbar sei auch, die
Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Den EU-Gipfel
werde man damit aber nicht belasten.
Merkel hat, anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, bisher
noch keine Extra-Treffen mit anderen Regierungen vor dem Gipfel geplant.
Auch Verhandlungen mit einzelnen Staaten über Rücknahmeabkommen seien nicht
zu erwarten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Nach dem chaotischen
und spannungsgeladenen Sondergipfel am Sonntag gibt sich Merkel diesmal
demonstrativ entspannt.
27 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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