# taz.de -- Kontrollbehörde gegen Chemiewaffen: OPCW darf Täter benennen
> Gegen den Widerstand von Russland und Syrien ist die Organisation für ein
> Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt worden.
IMG Bild: Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen bei einer Übung
Berlin taz | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat
am Mittwoch in Den Haag einen Vorstoß Großbritanniens und der USA mit 82 zu
24 Stimmen gebilligt, zukünftig auch die für den Einsatz chemischer Waffen
Verantwortlichen zu benennen. Bisher untersucht die OPCW lediglich, ob
solche Waffen eingesetzt wurden, hält sich aber mit Schuldzuweisungen
zurück. Auch die Bundesregierung und 27 weitere Staaten unterstützten den
britischen Vorschlag, über den am Nachmittag abgestimmt wurde.
Der Vorschlag Großbritanniens ist eine Reaktion auf zahlreiche
Giftgaseinsätze in Syrien, aber auch auf den mit einem Nervengift verübten
Mordversuch an dem russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seiner Tochter in
London. Großbritannien beschuldigte den russischen Geheimdienst, die Tat
verübt zu haben.
Die internationale öffentliche Meinung sei angesichts zahlreicher Einsätze
solcher Waffen seit 2013 sehr beunruhigt, sagte OPCW-Generalsekretär Ahmet
Üzümcü zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung in Den Haag. Es gebe den
Vorwurf, die zuständigen internationalen Organisationen hätten versäumt,
die für solche Angriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Syrien
hatte 2013 erklärt, sämtliche chemischen Kampfstoffe vernichtet zu haben.
Insbesondere Russland hatte im UN-Sicherheitsrat verlässlich verhindert,
dass Syriens Regime zur Verantwortung gezogen wird, was für heftige Kritik
der übrigen Vetomächte an Moskau sorgte. Russland verhinderte auch 2017,
dass das Mandat der vom UN-Sicherheitsrat und der OPCW gebildeten „Joint
Investigative Mission“ (JIM) verlängert wurde, die ein Mandat hatte,
Schuldige zu benennen.
Bis zum November 2017 stellte ein gemeinsamer Ausschuss der UN und der OPCW
die Verantwortung für Angriffe fest. Dessen Mandat aber war nach einem Veto
Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden. OPCW-Experten
hatten bereits mehrere Angriffe mit Chemiewaffen im Syrien-Krieg
festgestellt. Viermal waren die Regierungstruppen eindeutig als
Verantwortliche ausgemacht worden.
28 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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