# taz.de -- Oberster Richter in den USA geht in Rente: Trumps Mehrheit am Supreme Court
> Der Rücktritt des moderaten Richters Anthony Kennedy führt wohl auf
> Jahrzehnte zu einer konservativen Mehrheit am Obersten Gericht.
IMG Bild: Mit seinem Rücktritt macht Kennedy (rechts) Präsident Trump das größte denkbare Geschenk
Berlin taz | Anthony Kennedy, einer der neun Richter am US-Supreme Court,
tritt Ende Juli von seinem Amt zurück. Der 81-Jährige war 1988 von
Präsident Ronald Reagan an das Oberste Bundesgericht berufen worden. Mit
seinem Rücktritt macht Kennedy Präsident Trump das größte denkbare Geschenk
– denn er eröffnet ihm die Möglichkeit, dem Supreme Court erstmals in
Jahrzehnten eine klare konservative Mehrheit zu geben. Bislang war Kennedy
bei vielen Urteilen die entscheidende Stimme zwischen dem liberalen und dem
konservativen Block auf der Richterbank.
Trump machte in einer ersten Reaktion deutlich, dass er diese Chance nutzen
will. Es gebe bereits Kandidaten in der engeren Wahl: „Wir müssen jemanden
auswählen, der 40 oder 45 Jahre dabei bleiben wird.“ Richter am Supreme
Court werden vom jeweiligen Präsidenten nominiert und müssen vom Senat
bestätigt werden. Ihre Wahl gilt auf Lebenszeit. Kennedy hatte dem Gericht
30 Jahre angehört, älter als er ist nur Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Die liberale 85-Jährige wurde 1993 von Bill Clinton ernannt. Die übrigen
Richter sind zwischen 50 und 79 Jahren alt. Die Befugnisse des Supreme
Court bei der Kontrolle von Regierung und Gesetzgebung sind in den USA sehr
weitreichend.
Trump bekommt damit schon zum zweiten Mal die Möglichkeit, ein Mitglied des
Obersten Gerichts zu benennen, nachdem im Februar 2016 – noch in der
Präsidentschaft Barack Obamas – der konservative Richter Antonin Scalia im
Amt verstorben war. Die Republikaner im Senat weigerten sich allerdings
über Monate, eine Anhörung von Obamas Kandidat Merrick Garland anzusetzen.
Nach Trumps Wahlsieg wurde dann Neil Gorsuch nominiert und im Senat
bestätigt.
## Gegen Hinrichtung jugendlicher Mörder
Kennedy war wegen seiner juristischen Philosophie ein außerordentlich
einflussreiches Mitglied des Gerichts. Erst vor wenigen Tagen [1][schloss
er sich seinen vier konservativen Kollegen an] und billigte [2][Trumps
umstrittene Einreisesperre für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen
Ländern]. 2013 trug er eine Entscheidung mit, dass Maßnahmen gegen die
Diskriminierung afroamerikanischer WählerInnen in Alabama nicht mehr länger
nötig seien.
2010 schloss er sich den Richtern an, die bisherige Grenzen für die
Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen einrissen. 2015 hingegen gab er die
entscheidende Stimme bei der Billigung gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Er
schrieb sogar das Urteil, in dem es hieß, die Männer und Frauen, um die es
gehe, „bitten darum, vor dem Gesetz genauso mit Würde wie alle anderen
behandelt zu werden. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht.“
2005 sorgte Kennedy mit dafür, dass bei der Tat noch jugendliche Mörder
nicht mehr hingerichtet werden dürfen, und mehrfach half er, [3][Angriffe
auf das seit 1973 geltende Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch
abzuwehren].
28 Jun 2018
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## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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