# taz.de -- Entschädigung für Atomkonzerne: Millionen für RWE und Vattenfall
> Der Bundestag setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Die
> Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt.
IMG Bild: Der Atomausstieg in Aktion: Abriss des AKW Mühlheim-Kärlich
Berlin dpa | Für den [1][2011 beschlossenen Atomausstieg] erhalten die
Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der
Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende
Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die
Stromkonzerne für bereits [2][getätigte Investitionen und für verfallene
Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen].
Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte
die damalige schwarz-gelbe Koalition beschlossen, zum Jahr 2022 aus der
Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung führte zur Stilllegung von
acht Atomkraftwerken, für die anderen neun Kraftwerke wurde ein
stufenweiser Abschaltplan vereinbart.
Die Höhe der jetzt beschlossenen Entschädigung kann allerdings erst im Jahr
2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge
und die damit entgangenen Gewinne konkret feststehen. Die Bundesregierung
rechnet laut Gesetzentwurf mit einer Betrag „im oberen dreistelligen
Millionenbereich“.
Im Gegensatz zu RWE und Vattenfall steht Eon bisher keine Entschädigung zu,
weil die Reststrommengen bis zum endgültigen Atomausstieg wohl noch auf
andere Atomkraftwerke verteilt werden können. Der vierte
Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht [3][in Karlsruhe geklagt].
29 Jun 2018
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