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       # taz.de -- Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland
       
       > Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim
       > EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt.
       
   IMG Bild: Europäische Glückseligkeit in Berlin? Kein EU-Land ist bereit, Merkel ein Geschenk zu machen
       
       Brüssel taz | Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der
       Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels
       in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach
       Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin
       dementiert.
       
       „Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus
       anderen EU-Staaten“, [1][twitterte die polnische Regierungssprecherin
       Joanna Kopcińska]. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und
       werden das auch nicht ändern.“
       
       Allerdings hatte Merkel auch gar nicht von fertigen Abkommen gesprochen. In
       einem Schreiben an die Koalitionsspitzen in Berlin war die Rede von
       „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Es handelt
       sich also lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen.
       
       Dass die Osteuropäer jetzt einen Rückzieher machen, ist wenig erstaunlich.
       Schließlich haben sie in der Asylpolitik schon bisher jede Zusammenarbeit
       verweigert. Schon beim EU-Gipfel war die Meldung, Viktor Orbán sei bereit,
       Merkel zu helfen, ungläubig aufgenommen worden.
       
       Doch selbst in jenen Ländern, mit denen Merkel schon Nägel mit Köpfen
       gemacht hat, dürfte es noch einige Wochen dauern, bevor es tatsächlich zur
       Rücküberführung von Aslybewerbern kommt. Dies geht aus einer
       Pressemitteilung der Bundesregierung vom vergangenen Freitag hervor.
       
       ## Familienzusammenführung zugesagt
       
       Darin berichtet die Kanzlerin von ihrer [2][„politischen Vereinbarung“] mit
       dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem spanischen
       Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Griechenland und Spanien seien bereit,
       „Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig an der
       deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden“ und bereits in einem
       dieser Länder im EU-Asylregister EURODAC registriert wurden.
       
       Die „operativen Einzelheiten“ müssten aber erst noch vereinbart werden, was
       „in den nächsten vier Wochen“ erfolgen soll. Die Zusammenarbeit soll
       „unmittelbar“ danach beginnen – aber eben nicht sofort, wie Merkel bei
       ihrer Pressekonferenz in Brüssel suggeriert hatte.
       
       Außerdem hat diese Zusammenarbeit einen Preis – zumindest im Falle
       Griechenlands. Merkel habe die Bearbeitung von 2.900 Anträgen auf
       Familienzusammenführung von Flüchtlingen zugesagt, wie Tsipras nach dem
       EU-Gipfel in Brüssel erklärte. „Auf diese Weise wird die Bilanz für
       Griechenland nach diesen Zusammenführungen positiv sein“, hob der
       griechische Ministerpräsidenten mit Blick auf die Flüchtlingszahlen hervor.
       
       Im Fall Griechenlands könnten also mehr Flüchtlinge nach Deutschland
       weitergeleitet werden als umgekehrt nach Athen zurückkehren würden.
       Ähnliche Klauseln dürften auch andere Vereinbarungen enthalten – denn kein
       EU-Land ist bereit, Merkel ein Geschenk zu machen. Schon gar nicht in einer
       so kontroversen Frage wie der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
       
       1 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/j_kopcinska/status/1013348135211544577
   DIR [2] /Merkels-Massnahmenkatalog/!5517097
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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