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       # taz.de -- Chinesischer Dissident: Qin Yongmin muss 13 Jahre in Haft
       
       > Trotz der Freilassung Liu Xias hat die chinesische Dissidentenszene nicht
       > viel zu feiern. Jetzt geht die Führung gegen einen anderen Kritiker vor.
       
   IMG Bild: Aktivisten halten Fotos der Regimekritiker Qin Yongmin und Wu Gan hoch
       
       Liu Xia, [1][die Witwe des verstorbenen chinesischen
       Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ist frei]. Sie ist am späten
       Dienstagabend in Berlin-Tegel von ihren Freunden empfangen worden. Doch
       viel zu feiern gibt es für die chinesische Dissidentenszene nicht: Nun geht
       die chinesische Führung gegen einen weiteren renommierten Aktivisten und
       seine Frau vor.
       
       Ein Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Wuhan hat am Mittwoch den
       Bürgerrechtler Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sehen
       es als erwiesen an, dass Qin die Staatsgewalt „untergraben“ habe. Wegen
       seiner Aktivitäten hat er bereits mehrere Haftstrafen von insgesamt 22
       Jahren absitzen müssen. Die Anklage warf ihm jetzt vor, die Demokratische
       Partei mitgegründet, Geld aus dem Ausland angenommen und andere
       Bürgerrechtler finanziell unterstützt zu haben. Zum Vorwurf wurde ihm auch
       gemacht, dass er den Schutz der Menschenrechte nach den UN-Konventionen
       gefordert hatte.
       
       Der 64-Jährige gehört zu den Demokratie-Aktivisten der ersten Stunde. Seit
       den späten 1970er Jahren engagiert er sich für mehr Freiheit und
       Mitbestimmung sowie die [2][Einhaltung der Menschenrechte in China]. Er war
       1980 Mitbegründer der Demokratischen Partei. Zwei Jahre später wurde er
       bereits wegen „konterrevolutionärer Propaganda und Umtriebe“ das erste Mal
       zu einer Haftstrafe verurteilt. Acht Jahre saß er im Gefängnis, bis er
       ausgerechnet in dem Jahr freikam, als auf dem Platz des Himmlischen
       Friedens Hunderttausende für mehr Demokratie demonstrierten. Diese Proteste
       schlug die chinesische Führung am 4. Juni 1989 blutig nieder.
       
       ## Unverkennbare Parallelen
       
       1993 wurde Qin erneut festgenommen und ins Arbeitslager geschickt, als er
       am Start einer Friedenscharta-Bewegung beteiligt war. Es folgte eine
       weitere Haftstrafe von zwölf Jahren. Nach seiner Haftentlassung 2010
       gründete er die Gruppe [3][China Human Rights Watch.] Er stand daraufhin
       unter strenger Beobachtung.
       
       Die Parallelen zu Liu Xiaobo und seiner Frau Liu Xia sind unverkennbar. Wie
       der Friedensnobelpreisträger gehört auch Qin zu den Gründern der
       chinesischen Demokratiebewegung. Seit 2015 ist er in Untersuchungshaft. Wie
       Liu, der vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs verstarb, ist auch Qin
       gesundheitlich in schlechtem Zustand. Angehörige berichten, er sei bei
       einigen der Verhandlungen kaum bei Bewusstsein gewesen. Und wie im Fall von
       Liu Xia, wurde bei Qins Festnahme auch seine Frau Zhao Sile unter
       Hausarrest gestellt. Dieser hält bis heute an.
       
       Das Hafturteil gegen Qin mache klar, dass auch die gute Nachricht über die
       Freilassung von Liu Xia nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass China an
       seinem scharfen Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten festhalte, heißt es
       in einer Erklärung der Organisation Chinese Human Rights Defenders, deren
       Vorsitz Qin bis zu seiner erneuten Verhaftung innehatte. Er werde allein
       dafür bestraft, dass er in seinem Einsatz für Demokratie in China sein
       Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen habe.
       
       11 Jul 2018
       
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