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       # taz.de -- Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess: Die Aufklärung darf nicht enden
       
       > Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die
       > Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela
       > Merkel.
       
   IMG Bild: Übt harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Behörden: Petra Pau von der Partei Die Linke
       
       Berlin taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Angehörigen der Opfer
       des NSU einst umfassende Aufklärung versprochen hatte, äußerte sich am
       Mittwoch nicht zum [1][Urteil im NSU-Prozess]. Die Bundesregierung
       kommentiere Urteile grundsätzlich nicht, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie erinnerte aber daran, dass die
       Kanzlerin die Taten als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte.
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dagegen begrüßte das Urteil. „Das
       Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen.
       Die Opfer bleiben unvergessen“, [2][twitterte] der frühere Justizminister.
       CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer [3][kommentierte] im
       Kurznachrichtendienst: „Ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen
       Geschichte wurde damit juristisch aufgearbeitet.“
       
       Das sieht nicht nur Justizministerin Katharina Barley (SPD) anders. Ihr
       Sprecher betonte, die Aufklärung dürfe nicht zu Ende sein. Die Türkische
       Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das
       Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen. Das Ende des Prozesses in
       München dürfe keinesfalls einen Schlussstrich unter der Aufklärung
       bedeuten, so der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Angela Merkel und viele
       andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses
       Versprechen wurde gebrochen.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die
       These, dass der NSU nur aus drei Personen bestanden habe, versteift,
       „entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen
       Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen“.
       
       Ähnlich sehen es auch Grüne und Linke, die jahrelang in diesen
       Untersuchungsausschüssen saßen. „Leider wurde im Verfahren nur ein kleiner
       Teil des gesamten Netzwerkes ausgeleuchtet, sodass man davon ausgehen muss,
       dass noch viele weitere Mitbeteiligte und Schuldige sich frei im
       öffentlichen Raum bewegen“, kritisierte die grüne Innenpolitikerin Irene
       Mihalic.
       
       Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Obfrau der Linkspartei im
       NSU-Untersuchungsausschuss war, kritisierte das nicht eingelöste
       Versprechen der Kanzlerin. „Sie wurde von ihren Innenministern und
       nachgeordneten Behörden in den Meineid getrieben. Und das ließ sie zu“,
       sagte Pau. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Ämter für
       Verfassungsschutz, hätten die parlamentarische Aufklärung be- und
       verhindert. „Ich fordere bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten
       und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern.“
       
       Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae dagegen hält das
       Urteil für „ein wichtiges Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der
       deutsche Rechtsstaat funktioniert.“ Doch auch er forderte weitere
       Aufarbeitung.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte anlässlich
       des Urteils eine Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den
       Behörden eine bessere Aufklärung verhindert habe.
       
       11 Jul 2018
       
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   DIR [1] /Urteil-im-NSU-Prozess/!5521706
   DIR [2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1016960766996615169
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