URI: 

       # taz.de -- War Hamburgs AfD-Parteitag illegal?: Bei der AfD darf jeder mal ran
       
       > Der Parteitag vom Juni wird angefochten, weil Nichtstimmberechtigte
       > abgestimmt haben sollen. Parteichef spricht von Büroversagen, hält die
       > Beschlüsse aber für rechtmäßig.
       
   IMG Bild: Der Parteitag Mitte Juni fand – ohne Journalisten – im stillen Kämmerlein statt: So sah es im November 2017, als Hamburger Delegierte über einen Antrag abstimmten
       
       Hamburg taz | Mehrere AfD-Mitglieder haben die Ergebnisse des
       Landesparteitags am 16. und 17. Juni am Donnerstag angefochten. Ihr
       Verdacht: Mindestens zwei Menschen, die nicht stimmberechtigte
       Parteimitglieder seien, hätten an den Abstimmungen teilgenommen. Nun muss
       sich das Landesschiedsgericht der Partei mit dieser Anfechtung
       beschäftigen. In der Konsequenz könnten die Abstimmungen für ungültig
       erklärt werden, der Parteitag müsste erneut einberufen werden.
       
       Bei dem Vorgang habe es sich wohl lediglich „um ein Büroversagen“
       gehandelt, sagt Dirk Nockemann, von Haus aus Verwaltungsjurist und
       2003/2004 für fünf Monate Nachfolger des „gnadenlosen“ Richters Ronald
       Schill als Innensenator der Schill-Partei. Eine Liste der stimmberechtigten
       Hamburger AfD-Mitglieder habe beim Parteitag ausgelegen, erläutert er das
       Geschehen. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Körner habe, das
       sei unstrittig, die Namen eines Mannes und einer Frau handschriftlich
       hinzugefügt.
       
       Mindestens einer von ihnen habe dann an mindestens einer Abstimmung auch
       teilgenommen – rein formalrechtlich führt das zur Ungültigkeit des
       Vorgangs. Aber offenbar nicht so bei der AfD. Nockemann spielt die
       Angelegenheit runter: „Das waren doch nur Kleinigkeiten“, beteuert der
       Landesvorsitzende von Hamburgs AfD. Wirklich interessant sei es doch gar
       nicht zugegangen auf dem Landesparteitag. Doch es kann sein, dass der
       Konvent nun wiederholt werden muss.
       
       Die Beschlüsse zur Änderung der Parteisatzung seien „etwa mit
       Zweidrittel-Mehrheit gefasst worden“, erinnert sich Nockemann, da seien
       eine oder zwei Stimmen „nicht entscheidungsrelevant“ gewesen: „Die Satzung
       ist rechtmäßig zustande gekommen.“
       
       Die Abstimmungen über die Wahl von Hamburger Delegierten zum
       AfD-Europaparteitag sei vorsichtshalber am Sonntag wiederholt worden. Das
       habe der Landesvorstand am Samstagabend beschlossen, nachdem ihm die
       handschriftlichen Ergänzungen bekannt geworden seien. Damit sei eigentlich
       alles wieder in Ordnung, findet Nockemann, „ohne dem Landesschiedsgericht
       vorgreifen zu wollen“.
       
       Körners Eigenmächtigkeit sei wohl dadurch zu erklären, vermutet Nockemann,
       dass die Mitgliedschaft der beiden fraglichen Personen von niemandem
       bezweifelt wurde. „Der Herr“ sei „seit Jahren vom Ansehen bekannt“, bei
       „der Dame“ habe der Landesvorstand ihren Eintritt befürwortet, nur sei der
       „möglicherweise noch nicht aktenkundig“ gewesen. Deshalb sei der Vorstand
       zu dem Schluss gekommen, „die parteiinterne Datenverwaltung zu
       hinterfragen“, so Nockemann.
       
       Hinterfragen kann die AfD gleich auch noch ihre Öffentlichkeitsarbeit. Der
       Parteitag Mitte Juni hatte im stillen Kämmerlein stattgefunden, die Medien
       waren über den Termin nicht informiert worden. Das hatte hinterher unter
       anderem zu einer harschen Reaktion des Vorstands der Landespressekonferenz
       (LPK), der Interessenvertretung der Rathausjournalisten geführt, der den
       Grundsatz „der freien Berichterstattung und der Pressefreiheit“ auch von
       der AfD einforderte.
       
       Wie aber erst jetzt bekannt wurde, hatte zu Beginn des Parteitags eine
       Mehrheit der Anwesenden dafür gestimmt, die Medien zuzulassen. Allerdings
       wartete logischerweise kein Journalist vor der Tür auf Einlass. Nockemann
       bestätigte diesen Vorgang jetzt gegenüber der taz. Und räumte ein: „Dem
       einen oder anderen mag das schon schräg vorkommen.“
       
       15 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR AfD Hamburg
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Ronald Schill
   DIR Dirk Nockemann
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Kennzeichnungspflicht
   DIR AfD Bremen
   DIR AfD Hamburg
   DIR Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD schließt Medien aus: Die Presse möge bitte jetzt gehen
       
       Die AfD hat entschieden, dass sie auch in Zukunft Journalist*innen von
       Parteitagen ausschließen kann. Dürfen die das überhaupt?
       
   DIR Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen
       
       Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft
       ungewöhnliche Allianzen.
       
   DIR AfD gegen Journalisten: „Verschwinden Sie, zack, zack, zack!“
       
       In Bremen probt die AfD den Straßenkampf mit den Medien. In Hamburg werden
       Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen.
       
   DIR Protestbrief nach Berlin wegen Pegida: Hamburgs AfD rebelliert
       
       Vier Abgeordnete wollen nicht, dass AfDler bei Dresdner Pegida-Demos reden
       dürfen. Sie haben einen Protestbrief an den Bundesvorstand verfasst.
       
   DIR Hamburger Montagsdemos gegen Merkel: Rechtsextreme Initiatoren
       
       Die Hamburger Montagsdemos gegen Angela Merkel werden nach Erkenntnissen
       des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.