# taz.de -- Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
> Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
> Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
> Schlusslicht.
IMG Bild: Ob Interessierte erfahren, was in diesen Akten steht, kommt auf ihren Wohnort an
HAMBURG taz | Wer in Niedersachsen eine Behördenauskunft haben will, hat
Pech – was Transparenz angeht, steht das Land im deutschlandweiten
Vergleich ganz hinten. Die Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland
und Mehr Demokratie haben die Transparenz der Behörden ausgewertet und ein
[1][Ranking] erstellt. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet. Hamburg ist
auf Platz eins, den letzten Platz teilt sich Niedersachsen mit Bayern,
Sachsen und Hessen – die vier Länder haben kein
Informationsfreiheitsgesetz.
Das Gesetz gewährt den Bürger*innen Zugang zu amtlichen Informationen,
unabhängig davon, ob sie ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse
daran haben. Über das Portal „[2][Frag den Staat]“ bekommen die
Bürger*innen Hamburgs, Bremens und der meisten anderen Bundesländer
Auskünfte über interne Behördenweisungen und gelangen an Dokumente wie
Baupläne, Haushaltsbeschlüsse oder Gutachten.
Sie können erfragen, wie groß der Ermessensspielraum von Mitarbeitern der
Ausländerbehörde ist oder wie die Jahresbilanz eines staatlichen Betriebs
ausfällt. Die Länder erheben dafür Gebühren, zudem unterschieden sich die
Auskunftspflichten in ihrem Umfang und es gelten Ausnahmen – die Auswertung
dieser Faktoren bildet die Reihenfolge des Rankings.
Am weitesten reicht das Auskunftsrecht in Hamburg, Bremen und
Rheinland-Pfalz – dort gelten Transparenzgesetze, die die Behörden
verpflichten, Informationen aktiv zur Verfügung zu stellen, anstatt nur
Anfragen zu beantworten. Aber auch Schleswig Holstein schneidet gut ab.
Dass sich in der Praxis eine so ungerechte Lage in den Bundesländern
ergibt, nennt Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation „nicht
erklärbar“. Der Fleckenteppich auf der Landkarte der Informationsfreiheit
sei auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich. Helena Peltonen,
Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie und Transparency International,
bezeichnet den Grad der Demokratie in den Ländern ohne
Informationsfreiheitsgesetz als niedriger: „Wenn in einer Demokratie
mündige und informierte Bürger mitwirken sollen, können Sie das nur, wenn
sie einen unkomplizierten Zugang zu den Informationen haben. Das wird ihnen
in diesen Ländern schlicht verweigert.“
Die Politik scheue offenbar die Auseinandersetzung mit den Bürger*innen.
Als Grund dafür vermutet sie die engen Verbindungen zwischen Politik und
Wirtschaft, oder mit anderen Worten: „das Bevorzugen von
Wirtschaftsinteressen gegenüber Bürgerinteressen“.
Für die Bewohner*innen Niedersachsens ist die schlechte Informationslage
besonders ärgerlich, denn sie hätten in der vergangenen Legislaturperiode
fast ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Zur Verabschiedung kam es
nicht mehr, bevor die Koalition platzte. Die schwarz-rote Regierung hat im
Koalitionsvertrag lediglich einen schwammigen Passus: Man wolle die
Erfahrungen anderer Länder evaluieren und auf der Grundlage entscheiden. Ob
die Evaluation bereits laufe, konnte in der Staatskanzlei am Montag niemand
sagen.
Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel rät dem Land,
sich nicht weiter zu sperren: „Es ist den Menschen nicht zu vermitteln,
dass sie hier weniger Informationsrechte haben als die Bürgerinnen und
Bürger in den meisten anderen Bundesländern. Mehr Transparenz schafft auch
mehr Vertrauen.“
17 Jul 2018
## LINKS
DIR [1] https://transparenzranking.de/
DIR [2] https://fragdenstaat.de/
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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