# taz.de -- Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A.: Chefsache wird zum Chefproblem
> Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und
> Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
IMG Bild: Wird zunehmend zum Problem: Bundesinnenminister Horst Seehofer
Berlin taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wusste vorab, dass
der mutmaßliche Islamist Sami A. nach Tunesien abgeschoben wird. Das sagte
eine Ministeriumssprecherin am Montag. Bis dahin hatte es lediglich
geheißen, die „Hausleitung“ sei darüber im Bilde gewesen.
A., der vor Jahren in Afghanistan Osama Bin Laden als Leibwächter gedient
haben soll, war am Freitagmorgen von Düsseldorf in sein Herkunftsland
Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied
aber am Freitagabend, A. müsse zurück geholt werden: Die Abschiebung sei
[1][„grob rechtswidrig“] verlaufen.
Am Montag bat das Bundesinnenministerium die deutsche Botschaft in Tunis,
Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, „um amtliche Informationen
zum derzeitigen und weiteren Vorgehen in dem Fall zu erlangen“, sagte eine
Sprecherin. Die Tunesier wollen A. vor Gericht stellen: „Das ist Sache
unserer Justiz“, sagte eine Sprecherin der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft.
A. war seit Januar wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung
ausgeschrieben.
Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will nicht,
dass A. zurückkommt. Sie wolle „schnellstmöglich beim
Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde“ gegen die Entscheidung des
Gelsenkirchener Gerichts einlegen, so das Landesflüchtlingsministerium.
Eine Entscheidung darüber könnte erst in Monaten getroffen werden.
## Angst vor Folter
A.s Anwältin fürchtet derweil, dass ihrem Mandanten Gewalt angetan wird.
„Ich habe von anderen Abgeschobenen gehört, dass sie in den 48 Stunden ohne
Anwalt geschlagen wurden“, sagte Seda Basay-Yildiz. Derzeit habe sie keinen
Kontakt zu ihm.
Am Samstag hatte der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf Seehofer
(CSU) wegen der Abschiebung von A. angezeigt. „Wo kommen wir denn hin, wenn
ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert?“, sagte Wolf zur taz.
Er glaubt, dass Seehofer sich persönlich eingemischt habe. Der hatte
mehrfach angekündigt, den Fall zur „Chefsache“ machen zu wollen, obwohl das
Bundesinnenministerium gar nicht zuständig ist. „Seehofer hat uns einen
Bärendienst erwiesen. Wenn er sich in Geduld geübt hatte, wäre A. ganz
normal an Tunesien überstellt worden.“ Die Grüne Bundestagsabgeordnete
Filiz Polat kritisierte ebenfalls Seehofer. Der habe die „Gewaltenteilung
missachtet“, sagte sie der taz. Seehofer werde „zunehmend zum
Problemminister und ist eigentlich nicht mehr tragbar“.
5.000 Abschiebungen gibt es jedes Jahr vom Flughafen Düsseldorf. Dalia
Höhne beobachtet diese für die Diakonie Westfalen-Lippe. In ihrer Laufbahn
seien ihr nur wenige Fälle untergekommen, in denen die Behörden tatsächlich
zu Unrecht Abgeschobene [2][wieder zurückgeholt] haben. Möglich sei dies
aber sehr wohl. „Die Fälle, an die ich mich erinnern kann, waren solche,
die anwaltlich gut vertreten waren oder im Vorfeld durch die Presse
gekommen sind. Insofern würde ich sagen, dass Sami A. so ein Fall ist.“
16 Jul 2018
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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