# taz.de -- Kommentar Eigenbedarfskündigungen: Dem Missbrauch vorbeugen
> Mieter sind rechtlich gut geschützt – nicht jedoch vor
> Eigenbedarfsklagen. Da treten soziale und menschliche Erwägungen in den
> Hintergrund.
IMG Bild: Wohnraum als Geldanlage gefährdet Mieter
Ein [1][Mieter stirbt während eines Verfahrens zur Eigenbedarfskündigung],
und das Landgericht Berlin stellt lapidar fest, dass damit der zuvor
reklamierte Härtefall entfallen sei. Die damit bereits zweitinstanzliche
Entscheidung zugunsten der Eigentümerin der Wohnung des hochbetagten Jürgen
Rostock ist korrekt, offenbart aber eine systemische Schwäche im Mietrecht.
Wohnungen sind rechtlich besonders geschützte Räume. Nur mit wichtigen
Gründen können MieterInnen gezwungen werden, sie aufzugeben. Einer dieser
wichtigen Gründe ist der Eigenbedarf durch den Eigentümer. Je mehr Miet- in
Eigentumswohnungen umgewandelt werden, umso häufiger tritt diese maximale
Interessenkollision auf. Je schneller Miet- und vor allem Kaufpreise
steigen (2017 in Berlin um 15,6 Prozent), umso häufiger werden Eigentümer
den Hebel Eigenbedarf aber missbräuchlich verwenden, um Wohnungen
„leerzuziehen“. Sie sind dann einfach mehr wert. Soziale oder ganz
grundlegende humane Erwägungen treten da ganz schnell in den Hintergrund.
Um dem Missbrauch vorzubeugen, braucht es verbindlichere Anforderungen an
den Nachweis des Eigenbedarfs und Überprüfungen der tatsächlichen Umsetzung
bei gleichzeitiger drastischer Strafandrohung. Am Prinzip der Bevorzugung
des Eigentümers vor dem Mieter bei der Nutzung einer Wohnung wird sich kaum
rütteln lassen. Seine dramatischsten Folgen ließen sich jedoch mit einem
großzügigen Härtefallkatalog abfedern. Dauer des Mietverhältnisses,
Lebensalter der Mieter, Behinderungen und weitere soziale Indikatoren
könnten dazu gehören.
Dann würden Gerichte vielleicht häufiger nicht nur zu korrekten, sondern
auch zu gerechteren und sozialeren Entscheidungen finden. Ein über
80-jähriger Mieter könnte so wirksam vor einer Kündigung und aufreibenden
Rechtsstreiten geschützt werden.
18 Jul 2018
## LINKS
DIR [1] /Eigenbedarfsklage-in-Berlin/!5517869
## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
## TAGS
DIR Mieten
DIR Mieten
DIR Mieten
DIR Berlin-Mitte
DIR Räumungsklage
DIR Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag: Ältere vor Rauswurf schützen
Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll
nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
DIR Der Berliner Wochenendkommentar I: Minimale Menschlichkeit
Kündigung wegen Eigenbedarf ist rechtens: Wohnraum hat einen emotionalen
Wert. Das Mietrecht behandelt ihn nur als Ware. Sich darüber aufzuregen,
ist richtig.
DIR Eigenbedarfsklage in Berlin: Hütten für euch, Palast für mich
Die Autorin eines Ratgebers für bescheidenes Leben kündigt einem alten Mann
seine Wohnung. Der stirbt im laufenden Rechtsstreit. Eine Polemik.
DIR Räumungsklage in Berlin-Neukölln: Mein Bedarf, du bedürftig
Eine Klage auf Eigenbedarf hat in erster Instanz Erfolg – ein Beispiel, wie
niedrig die Hürden für Vermieter bisweilen sein können.
DIR Räumungsklage vor Gericht: Eigenbedarf für einen Ahnungslosen
Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf
eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin.