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       # taz.de -- Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz: Tausende gegen Staatstrojaner
       
       > Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz
       > demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
       
   IMG Bild: Die „wahren Verfassungsschützer“: DemonstrantInnen in Düsseldorf
       
       DÜSSELDORF taz | Gegen das geplante, Bürgerrechte massiv einschränkende
       Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens sind
       am Samstag in Düsseldorf tausende Menschen auf die Straße gegangen. „Nein
       zum Polizeigesetz“ und „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“ stand auf den
       Transparenten der DemonstrantInnen, die in einem dreistündigen Marsch vom
       DGB-Haus in der Innenstadt zum Landtag am Rhein zogen.
       
       „Wir stehen auf für Demokratie“ hatten RednerInnen wie der Netzaktivist
       padeluun von der Initiative Digitalcourage schon bei der Auftaktkundgebung
       deutlich gemacht: „Lasst uns die wahren Verfassungsschützer sein“, rief er.
       [1][Die VeranstalterInnen zählten] bei Ende der völlig friedlichen Demo
       knapp 20.000 Protestierende. Die Polizei sprach von etwa 9.000
       TeilnehmerInnen.
       
       Mit seinem erst im April vorgestellten Entwurf will Nordrhein-Westfalens
       CDU-Innenminister Herbert Reul der Polizei weitreichende Machtbefugnisse
       sichern – offiziell vor allem zur Terrorabwehr. Konkret könnte der Begriff
       einer „drohenden Gefahr“ ins Gesetz geschrieben werden, die auf bloßer
       Vermutung der ermittelnden Beamten beruht.
       
       Der Landespolizei soll es damit erlaubt sein, jede Bürgerin, jeden Bürger
       bis zu 7 Tage in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen – erlaubt waren bisher
       maximal 48 Stunden. Gegen als „terroristisch“ eingestufte „Gefährder“ soll
       bis zu 1 Monat Vorbeugehaft möglich sein. Das Gesetz richte sich nicht nur
       gegen potenzielle Terroristen, sondern erlaube es der Landespolizei, auch
       hart gegen „Whistleblower, Demonstranten, Streikführer und
       Fußballzuschauer“ vorzugehen, kritisiert deshalb die
       Strafverteidigervereinigung NRW.
       
       Geplant ist außerdem eine starke Ausweitung von Internet-, Video- und
       Telefonüberwachung auch durch sogenannte Staatstrojaner.
       „Aufenthaltsgebote“ und „Kontaktverbote“ sollen zusätzlich durch
       elektronische Fußfesseln überwacht werden können. Einführen will die von
       CDU und FDP getragene Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
       außerdem die Schleierfahndung und den Einsatz von „Tasern“ genannten
       Elektroschockpistolen.
       
       ## Taser gegen KlimaaktivistInnen
       
       Vorgegangen soll damit zu allererst gegen KlimaaktivistInnen: Als
       Testregion für die „Taser“ ist offenbar die Region um Kerpen vorgesehen, wo
       es immer wieder zu Protesten gegen die Braunkohlentagebaue Garzweiler und
       Hambach kommt. Das Polizeigesetz von Minister Reul könne sich aber „gegen
       jede und jeden richten“, warnte bei der Abschlusskundgebung auch die
       innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer.
       
       Dabei [2][ist NRW kein Einzelfall]: Allein in Thüringen ist bisher keine
       Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Im CSU-dominierten Bayern, wo im
       Mai [3][mehr als 30.000 Menschen gegen das dortige „Polizeiaufgabengesetz“]
       auf die Straße gegangen waren, ist sie dagegen ebenso beschlossene Sache
       wie im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Bei den Düsseldorfer Protesten
       wurde deshalb auch für eine bundesweite Großdemonstration im September in
       Berlin mobilisiert.
       
       Denn schon heute zeigt der Widerstand erste Erfolge: In Bremen haben die
       Grünen ein von ihrem Koalitionspartner SPD angeschobenes neues
       Polizeigesetz ausgebremst. Und in NRW hatte die CDU von
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die neuen, scharfen Regelungen mit
       Unterstützung der FDP ursprünglich noch vor der Sommerpause durch das
       Düsseldorfer Landesparlament peitschen wollen.
       
       Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen aber meldeten „erhebliche
       verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Ohne Nachbesserungen sei eine
       Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht unausweichlich, drohten die
       Fraktionschefs Thomas Kutschaty und Monika Düker. Innenminister Reul
       versprach daraufhin eine „kritische Überprüfung“. Gleichzeitig betonte er
       aber, es gebe Grenzen der Kompromissbereitschaft. „Ich werde das Projekt
       nicht verbiegen“, tönte der Christdemokrat der Rheinischen Post. Über das
       Gesetz abgestimmt werden soll jetzt im Herbst.
       
       7 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
   DIR [2] https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
   DIR [3] /Grossdemo-in-Muenchen/!5502592
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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