# taz.de -- Notstandsdekret in der Türkei: 18.000 Staatsbedienstete entlassen
> Per Dekret sind in der Türkei tausende Staatsangestellte entlassen
> worden. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein
> Fernsehsender geschlossen.
IMG Bild: Meine Damen und Herren, Sie wissen wo die Ausgänge sind
Istanbul dpa | Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als
18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter
sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und
Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen [1][im Amtsblatt
veröffentlichten Dekret] hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien
mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die
Staatssicherheit.
Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal
geschlossen. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen
müssen, ist die pro-kurdische Zeitung „Özgürlükcü Demokrasi“.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um
das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands.
Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das
der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdoğan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand
am 19. Juli auslaufen.
Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016
erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger
Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ Erdoğan mehr als
100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen.
Zudem wurden mehr als 70.000 Menschen inhaftiert.
Erdoğan [2][hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen]. Mit den
gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein
Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdoğan mehr Macht verleiht. Unter
anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.
8 Jul 2018
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