URI: 

       # taz.de -- Kommentar Budget der Entwicklungshilfe: Ein Problem – aber nicht unseres
       
       > Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel
       > zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln?
       
   IMG Bild: Entwicklungsminister Müller ist unzufrieden mit seinem Etat
       
       Entwicklungsminister Müller ist enttäuscht: Er verstehe nicht, warum jeder
       von Fluchtursachen rede, der Finanzminister aber ausgerechnet an den
       Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit spart. Lieber Minister Müller,
       ich verstehe auch nicht, warum. Aber Ihren KabinettskollegInnen ist die
       Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis leider ziemlich egal.
       
       Ja, der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt zwar – aber nur
       leicht auf 9,7 Milliarden Euro. Das ist angesichts der vielfältigen Krisen
       aber lange nicht genug. Wo sind denn nun die ganzen PolitikerInnen, die das
       Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ bemüht haben, seit 2015 die Krise begonnen
       hat, die eben keine Flüchtlings-, sondern eine Menschlichkeitskrise der
       EuropäerInnen geworden ist?
       
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanzplanung in Kauf,
       der Welt ein fatales Zeichen zu geben: Liebe Entwicklungsländer, wir sehen
       Armut, Hunger und das Fehlen von Bildungschancen bei euch als Problem an –
       aber eben nicht als unseres!
       
       Wollte die Bundesregierung wirklich Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, sie
       hätte schon längst dafür gesorgt, dass die 0,7-Quote eingehalten wird –
       schließlich ist es schon seit Jahrzehnten ein international anerkanntes
       Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für die
       Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Stattdessen sinkt die Quote aber mit
       der jetzigen Etatplanung wohl auf 0,48 Prozent, rechnet man die
       Flüchtlingskosten im deutschen Inland heraus.
       
       So lässt man Entwicklungsminister Müller zappeln und betteln – obwohl er
       doch eigentlich der Mann der Stunde sein sollte, angesichts der enormen
       Aufgaben, die sein Ressort lösen soll. Schon aus Gerechtigkeitssinn sollten
       wir mehr Geld zahlen. Wem das echt nicht reicht, der könnte sich bewusst
       machen, dass Deutschland auch ein wirtschaftliches Interesse an
       funktionierenden Strukturen in Entwicklungsländern hat. Aber Fakt ist:
       Dieses Land hat die elementare Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit
       nicht begriffen.
       
       8 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Oer
       
       ## TAGS
       
   DIR Entwicklungszusammenarbeit
   DIR Bundesregierung
   DIR Gerd Müller
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Entwicklungszusammenarbeit
   DIR Fluchtursachen
   DIR Verteidigungsetat
   DIR Migration
   DIR Entwicklungszusammenarbeit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Studie der Gates-Stiftung über Armut: Mehr Menschen, mehr Armut
       
       In armen Ländern wächst die Zahl der Menschen – und damit auch die Zahl
       derer, die in Armut leben. Eine neue Studie fordert mehr Investitionen.
       
   DIR Entwicklungspolitik in Niedersachsen: Fluchtgründe belanglos
       
       Niedersachsen hat den runden Tisch zur Bekämpfung von Fluchtursachen
       eingestampft. Kritik kommt von Initiativen aus der Entwicklungspolitik.
       
   DIR Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat
       
       Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um
       Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in
       Verteidigung.
       
   DIR Kommentar Asylzentren in Afrika: Hochtrabender Blödsinn
       
       Asylzentren in Drittländern sind weder rechtskonform, noch lösen sie das
       Flüchtlingsproblem. Keine afrikanische Regierung wird sie unterstützen.
       
   DIR Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe: Mehr ist weniger
       
       Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück.
       Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.