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       # taz.de -- Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt
       
       > China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten.
       > Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
       
   IMG Bild: Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel und Li sich treffen
       
       Berlin taz | Während die Zeichen bei Chinesen und Europäern im Verhältnis
       zu den USA wegen des aktuellen Handelsstreits auf Sturm stehen, versuchen
       beide, in der Beziehung zueinander gut Wetter zu machen. Vor allem China,
       dessen Ministerpräsident Li Keqiang sich auf Europareise befindet, und 16
       Staaten in Ost- und Mitteleuropa.
       
       Li nahm in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Gipfel der Volksrepublik mit den
       Staats- und Regierungschefs aus elf östlichen EU- und fünf
       Westbalkan-Ländern teil. Bei diesem sogenannten 16+1-Format bietet sich
       China der Region am europäischen Ende seiner neuer Seidenstraße als
       Großinvestor an. Für die Osteuropäer bedeutet es zusätzliche finanzielle
       Mittel – und die Möglichkeit, Druck aus Brüssel abzumildern. Regierungen
       wie der ungarischen von Viktor Orbán ermöglicht Chinas Engagement, sich
       wachsender innereuropäischer Kritik zu erwehren.
       
       In Brüssel wird Chinas Offensive in den 16 Staaten denn auch als Versuch
       gesehen, die EU zu spalten, die meist auf Grundlage des kleinsten
       gemeinsamen Nenners entscheidet. Li bemühte sich, diese Sorge zu
       zerstreuen, das sei ein „Missverständnis“. China wolle keinen Keil in die
       EU treiben, sondern sei vielmehr an einem starken Europa interessiert.
       „Wenn Europa geschwächt wird, wäre das schlecht für China und nicht
       anders“, sagte Li in Sofia.
       
       Begleitet wurde er von 500 Unternehmern. Es gab auch Geschäftsabschlüsse,
       doch keine größeren Verträge. Schon früher hatten sich viele chinesische
       Pläne dort nicht einfach realisieren lassen. Konkret schlug Li jetzt ein
       Weiterbildungszentrum chinesischer Unternehmer vor und versprach, Chinas
       Märkte für Agrarprodukte aus der Region weiter zu öffnen.
       
       An diesem Montag nimmt Li in Berlin mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela
       Merkel an den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teil. Dabei
       steht der Ausbau des Handels im Mittelpunkt. China ist schon das zweite
       Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner, Deutschland schon lange
       Chinas größter Handelspartner in Europa. Li forderte im Vorfeld Deutschland
       auf, sich stärker für Investitionen aus China zu öffnen. Zuletzt überwog in
       Berlin die Furcht, in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft zu
       verlieren. Li stellte China als Bewahrer des Freihandels dar, der stets
       entsprechend der Welthandelsorganisation WTO agiere. Die EU und China
       werfen der US-Regierung vor, mit ihren einseitig verhängten Strafzöllen die
       WTO-Regeln zu verletzten.
       
       ## Vorbehalte gegen Chinas Vorgehen
       
       Lis Avancen stoßen in Berlin auf Vorbehalte. So fordert der
       Industrieverband BDI eine stärkere Öffnung Chinas und die Gleichbehandlung
       ausländischer Investoren. Schranken für diese, aber auch Markteingriffe
       seien weiter Realität. Mikko Huotari vom Berliner China-Forschungsinstitut
       Merics erwartet denn auch „keine enthusiastische Annäherung“. Seine
       Kollegin Kristin Shi-Kupfer verweist darauf, dass auch Merkels
       Hinterzimmerdiplomatie in Menschenrechtsfragen zuletzt wirkungslos blieb.
       
       Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte
       derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist
       dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für
       Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin
       den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Vertreter der
       Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert,
       sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina
       einzusetzen.
       
       Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu
       ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die
       Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen
       Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon
       mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland. (mit dpa)
       
       9 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
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