# taz.de -- Zugriff auf biometrische Daten: Klage gegen Überwachung
> Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten.
> Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Datenzugriff durch die Hintertür: Im Juli 2017 verabschiedete der Bundestag
das eID-Gesetz „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ –
damit sollten in erster Linie die bisher kaum verwendeten elektronischen
Funktionen des Personalausweises forciert werden.
Doch im Gesetzestext fand sich auch ein anderes pikantes Detail: Mit dem
eID-Gesetz erhalten zahlreiche Stellen automatisierten Zugriff auf die
zentrale Datenbank der Passbehörden – inklusive der biometrischen Daten von
Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Der entsprechende Passus war von Anfang an höchst umstritten, weil er sehr
kurzfristig eingefügt wurde. Wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
nun Mitte vergangener Woche bekannt gab, hat sie mit einer Gruppe von
BeschwerdeführerInnen Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten
Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die sensiblen Datenbanken eingelegt.
Die GFF unterstützt Klagen von Einzelpersonen vor dem
Bundesverfassungsgericht organisatorisch und finanziell. Die Klagen drehen
sich in erster Linie um Fragen der Menschenrechte, der Überwachung und der
Informationsfreiheit, beispielsweise beim BND-Gesetz und der
Vorratsdatenspeicherung. Im konkreten Fall klagen die ehemalige
Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, der Göttinger Rechtsanwalt
Sven Adam sowie Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org.
Sie kritisieren die neu geschaffenen Befugnisse von Polizeien der Länder
und des Bundes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie des
Verfassungsschutzes, die nun auf die Passbilder sämtlicher
Bundesbürgerinnen und -bürger zugreifen können. Dies war bislang nur in
besonders dringenden Fällen – zum Beispiel zu Zwecken der Strafverfolgung –
möglich.
## Niemand kann sich entziehen
Mit dem neuen Gesetz jedoch sind weder ein konkreter Verdacht noch eine
spezielle Erlaubnis erforderlich, um die sensiblen Informationen abzurufen.
Die Sicherheitsbehörden könnten die biometrischen Daten beispielsweise für
einen Abgleich mit intelligenten Kamerasystemen verwenden – ein Verfahren,
das bereits beim [1][Pilotprojekt zur Gesichtserkennung] am Berliner
Bahnhof Südkreuz zum Tragen kommt.
Langfristig befürchten die Kritikerinnen und Kritiker als Folge der
Neuregelung eine bundesweite Datenbank biometrischer Merkmale. Dies hatte
der Gesetzgeber jedoch bei der Einführung biometrischer Passdaten in den
2000er Jahren immer wieder verneint.
Dieser Datenbank könnte sich jedoch niemand entziehen – denn mindestens
einen Reisepass oder Personalausweis muss jede erwachsene Person in
Deutschland besitzen. Die GFF sieht das eID-Gesetz daher als
unverhältnismäßig und verfassungswidrig an.
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, es teile diese Kritik
nicht. In den kommenden Tagen erwarte man eine Aufforderung vom
Bundesverfassungsgericht, Stellung zu den Kritikpunkten zu nehmen. Das
Ministerium wolle das eID-Gesetz jedoch verteidigen.
Die Chancen dafür, dass die Richter in Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde
stattgeben, schätzt die GFF der taz gegenüber als hoch ein. Mit Blick auf
die Rechtsprechung der letzten Jahre erklärt Bijan Moini von der
Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Das Bundesverfassungsgericht stand der
anlasslosen Speicherung und Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten
bislang sehr kritisch gegenüber“.
23 Jul 2018
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## AUTOREN
DIR Sebastian Kränzle
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