# taz.de -- Handelsstreit EU und USA: Gespalten im Kampf gegen Trump
> Die USA sind für die EU einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Dennoch
> erwartet im Handelsstreit niemand eine schnelle Lösung.
IMG Bild: Mimimi wegen Handelsbilanz mit der EU: Donald Trump
BERLIN taz | Cowboystiefel, Keksausstecher, die Weltraumfähre „Orion“ –
Donald Trumps America-First-Strategie lässt sich anfassen. Mit der
Präsentation dieser und weiterer „uramerikanischer“ Produkte im Weißen Haus
unterstreicht der US-Präsident seine Forderung, in den Vereinigten Staaten
Verkauftes auch dort herzustellen. Diese Inszenierung ist auch die perfekte
Einstimmung für den Besuch aus „Old Europe“. Am Mittwoch um 13.30 Uhr
Ortszeit wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker samt Entourage im
Weißen Haus erwartet.
Es geht um viel: Die USA sind für die EU, vor allem für Deutschland, einer
der wichtigsten Handelspartner. Trump kritisiert, dass europäische Firmen
viel mehr Waren in die USA exportieren als amerikanische in die EU.
Ökonomen weisen darauf hin, dass diese Zahlen nur für Waren gelten. Würden
Dienstleistungen etwa aus der Internetwirtschaft einbezogen, würde die
Handelsbilanz leicht zugunsten der USA ausfallen.
Davon will Trump nichts wissen. Er attackiert die EU immer wieder verbal –
und verhängt Zusatzzölle. Bereits in Kraft sind Zölle auf Stahl- und
Aluminiumimporte aus der EU. Zurzeit bereitet Trump Zölle auf Autos aus der
EU vor. Brüssel ist alarmiert. „Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns
rückgängig zu machen, würde den Firmen, den Verbrauchern und den um diese
Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden“, sagt
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Das würde unseren
Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen.“ Malmström gehört zu den
TeilnehmerInnen eines Treffens mit dem US-Präsidenten im Anschluss an das
Gespräch zwischen Juncker und Trump. Für den Fall, dass die USA Zölle für
Autoimporte einführen, will die EU mit „massiven“ Gegenmaßnahmen reagieren.
Eine lange Liste mit Waren aus den USA, auf die dann Zölle erhoben werden
sollen, existiert bereits.
Die EU-Kommission versucht, die Erwartungen an das Treffen
herunterzuschrauben. „Wir machen keine Angebote. Dies ist ein erstes
Treffen und eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch“, erklärte eine
Sprecherin der Kommission.
## „Notbremse“ ziehen
Das Problem der EU: Sie hat keine einheitliche Linie. Deutschland will ein
auf Zollfragen beschränktes Handelsabkommen der EU mit den USA, um den
derzeitigen Konflikt beizulegen. Denn die Bundesrepublik sieht sich vor
allem durch Autozölle bedroht. Das Gros der aus der EU in die USA
importierten Fahrzeuge kommt aus Deutschland. Frankreich hat dagegen an
einem reinen Zollabkommen kein Interesse. Deshalb drängt die französische
Regierung darauf, erst dann mit Trump zu verhandeln, wenn er die Zölle auf
Stahlimporte zurückgenommen hat.
Uneinig, wie Trump am besten zu bändigen ist, sind auch
Wirtschaftslobbyisten. Juncker und Trump müssten „im Handelskonflikt die
Notbremse“ ziehen, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Dieter Kempf. „Dazu muss Washington rhetorisch abrüsten.“
Dazu müssten die Zölle auf Stahl und Aluminium fallen, die Trump nur mit
Hinweis auf die Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ durchsetzen konnte.
„Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA
selbstbewusst auftreten“, forderte Kempf.
Die Autobranche setzt dagegen auf leise Töne. „Ich warne davor, dass wir
Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen,
dass wir nicht im Gespräch bleiben“, sagte der Chef des deutschen
Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes. „Wir müssen mit den Gesprächen
weiterkommen – und wenn wir nur auf der Stelle treten, dann werden wir
keine vernünftigen Ergebnisse erzielen.“
24 Jul 2018
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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