# taz.de -- Chinesische Investitionen in Deutschland: Bundesregierung stoppt Einkaufstour
> Chinesische Firmen kaufen sich hierzulande in Unternehmen ein. Das
> beobachtet die Große Koalition kritisch – und greift erstmals ein.
IMG Bild: Um so etwas geht's: Seekabel des Netzbetreibers 50Hertz
Berlin taz | Die Bundesregierung stellt sich erstmals chinesischen
Investoren in den Weg. Sie blockiert den Einstieg des staatlichen
Netzbetreibers State Grid Corporation of China (SGCC) in den deutschen
Strommarkt. Statt dessen übernimmt die staatliche Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) einen 20-prozentigen Anteil am Übertragungsnetzbetreiber
50Hertz.
Das teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium in einer
gemeinsamen Erklärung mit. Für den Anteil hatte SGCC ein milliardenschweres
Angebot abgegeben. Außerdem legt die Bundesregierung nach Medienberichten
ein Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenbauers
Leifeld Metal Spinning an einen chinesischen Interessenten ein.
Investoren aus China kaufen immer mehr Firmen in Deutschland. KritikerInnen
fürchten den Abfluss von Wissen und Technologien. Besonders umstritten war
2016 die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka durch den chinesischen
Elektrogerätehersteller Midea. 2017 hatte die Bundesregierung das
Außenwirtschaftsgesetz verschärft, um gegen solche Käufe vorgehen zu
können.
Seitdem kann sie Beteiligungen stoppen, wenn ein Anteil von mehr als 25
Prozent an einen Investor von außerhalb der EU gehen soll und der Erwerb
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bislang
hat die Regierung davon keinen Gebrauch gemacht. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, eine Herabsetzung des Werts auf zehn
Prozent zu prüfen.
## Sonderfall 50Hertz
Vor zwei Wochen hatte nun SGCC für die Anteile an 50Hertz geboten. Weil es
nur um 20 Prozent geht, greift das Außenwirtschaftsgesetz in diesem Fall
nicht. Die Ministerien berufen sich deshalb darauf, „kritische
Infrastrukturen“ schützen zu müssen. „Die Bundesregierung hat aus
sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer
Energieinfrastrukturen“, begründeten sie den Schritt.
Zu den „kritischen Infrastrukturen“ gehören Wasser, Informationstechnik,
Versicherungswesen, Transport, Gesundheit und Energie. 50Hertz ist einer
von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die
Versorgung von etwa 18 Millionen EinwohnerInnen mit Strom. „Bei der
Umsetzung der Energiewende kommt diesem Unternehmen damit eine Kernfunktion
in Deutschland zu“, heißt es in der Erklärung. Der Kauf durch die KfW sei
nur eine „Brückenlösung“. Die Anteile sollen später weiterverkauft werden.
Im Falle des Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning reicht die
jetzige Regelung, weil der chinesische Investor die Firma gemeinsam mit der
französischen Manoir Group mehrheitlich übernehmen will. Das Unternehmen
ist weltweit führend bei Materialien, die in der Luft-, Raumfahrt-, Auto-
und Energiebranche eingesetzt werden.
Industrievertreter finden den Eingriff der Bundesregierung über die KfW
„problematisch“. „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr,
das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Stefan Mair
vom Bundesverbands der Deutschen Industrie.
27 Jul 2018
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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