# taz.de -- Spaniens neue Regierung und Katalonien: Barcelona trifft auf Madrid
> Erstmals haben sich Kataloniens Regionalchef Torra und der spanische
> Regierungschef Sánchez getroffen. Viele werten das als erste Annäherung.
IMG Bild: Langerwartet: das Zusammenkommen von Pedro Sánchez (links) und Quim Torra
Madrid taz | „Freundlich und flüssig“ – so soll das erste Treffen zwischen
dem spanischen Regierungspräsident Pedro Sánchez am Montag mit dem
katalanischen Regierungschef und Befürworter der Unabhängigkeit Quim Torra
im Madrider Regierungspalast La Moncloa gewesen sein. Das erklärte die
spanische Vize-Regierungschefin Carmen Calvo im Anschluss vor der Presse.
Das Treffen wird allgemein als erster Schritt zur „Normalisierung Spaniens“
gewertet. Die beiden Regierungschefs haben vereinbart, die im katalanischen
Autonomiestatut vorgesehene „bilaterale Kommission“ zu aktivieren, um
Lösungen für die verfahrene Lage zwischen Madrid und zu suchen.
„Diese Situation kann nicht ohne Anstrengung aller Beteiligten gelöst
werden“, erklärte Calvo. Während Sánchez vor allem über weitere
Zugeständnisse bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in
Katalonien sowie den Ausbau der Kompetenzen der Autonomieregierung
verhandeln will, verlangt Torra für seine Region das „Recht auf
Selbstbestimmung“. Er will ein Referendum über die Zukunft Kataloniens wie
in Schottland. „Die Regierung gibt nicht auf, was sie nicht aufgeben kann,
nämlich die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, weist Calvo dies
zurück.
Torra bewertete das Treffen als positiv. Sánchez habe erkannt, dass es sich
bei der Katalonienfrage um ein politisches Problem handle, das mit Politik
und nicht mit der Justiz gelöst werden müsse, fügte Torra hinzu. „Wir haben
eine bilaterale Beziehung begonnen, die weitergehen wird“, sagte er und
beteuerte gleichzeitig, am Ziel der Unabhängigkeit festhalten zu wollen.
Das letzte Treffen dieser Art fand vor eineinhalb Jahren zwischen dem
damaligen konservativen, spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und
dem Vorgänger Torras, Carles Puigdemont statt – ohne, dass sich die beiden
verständigen konnten.
Die Beziehungen zwischen Madrid und Barcelona sind seit Herbst 2012 so gut
wie inexistent. Der damalige katalanische Regierungschef Arturo Mas fuhr
damals nach Madrid, um ein neues Finanzsystem auszuhandeln. Er wollte, dass
Katalonien dem Baskenland gleichgestellt wird. Die Basken treiben die
Steuern selbst ein und führen dann einen Teil nach Madrid ab. Katalonien
hingegen bekommt von den staatlichen Steuereinnahmen einen Teil zugewiesen.
Dabei fließt wesentlich weniger zurück, als in der Region an Steuern
eingenommen wird. Rajoy schickte Mas ohne Zugeständnisse nach Hause.
## Kritik von der Opposition
Mas begann daraufhin die ständig wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu
unterstützen. 2014 führte seine Regierung eine erste Bürgerbefragung über
die Loslösung von Spanien durch. Dieser Prozess endete unter Mas'
Nachfolger Puigdemont mit dem einseitig durchgeführten Referendum am
vergangenen 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober.
Rajoy stellte daraufhin mit Hilfe von Sánchez sozialistischer PSOE
Katalonien unter Zwangsverwaltung. Sieben Exminister und
Parlamentspolitiker sowie zwei Aktivisten sitzen wegen „Rebellion“ und
„Veruntreuung öffentlicher Gelder“ in Untersuchungshaft. Sechs weitere
Politiker befinden sich im Exil.
Zwar hat die Regierung Sánchez vor einer Woche die ersten Inhaftierten von
Madrider Gefängnissen in katalanische Haftanstalten verlegen lassen, doch
das ist Torra nicht genug. Er fordert die Freilassung und die Einstellung
der Verfahren.
Die Opposition im spanischen Parlament griff Sánchez vor dem Treffen scharf
an. Sie wirft Sánchez vor, Zugeständnisse zu machen, um so für die
Unterstützung der katalanischen Abgeordneten beim Misstrauensvotum am 1.
Juni zu bezahlen, die den Sozialisten an die Macht brachte.
9 Jul 2018
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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