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       # taz.de -- Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet
       
       > Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für
       > den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
       
   IMG Bild: Kavanaugh wird den Status Quo noch verteidigen, wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist
       
       Lange nicht so gelacht. Brett Kavanaugh, den Donald Trump [1][als neuen
       Obersten Richter nominiert hat], ist immer dort gewesen, wo
       RepublikanerInnen die Fäden ziehen: Er war an den Ermittlungen gegen
       Präsident Bill Clinton beteiligt. Er hat für Präsident George W. Bush im
       Weißen Haus gearbeitet.
       
       Und er vertritt als Richter exakt jene Dogmen, die Konservative in den USA
       vertreten: von dem „Grundrecht“ auf Waffenbesitz (inklusive Kriegswaffen),
       über den unkontrollierten Einfluss von Geld auf die Politik, die
       Rückschraubung von Minderheitenrechten, die Beschränkung gewerkschaftlicher
       Vertretung und die staatliche Verteidigung der „Interessen“ von Föten, bis
       hin zu einem „Nein“ zu einer Gesundheitsversorgung für alle.
       
       Auch privat ist Kavanaugh alles andere als ein Quereinsteiger. Er ist
       Katholik, wie die Mehrheit des Obersten Gerichtes. Er hat an einer der
       Ivy-League-Universitäten studiert, aus der traditionell die Eliten der USA
       kommen. Und er ist mit einer Frau verheiratet, die wie er im Washingtoner
       Establishment gearbeitet hat.
       
       All das macht Kavanaugh zu einem richterlichen Aktivisten. Und es sichert
       Donald Trump, der bereits seinen zweiten Obersten Richter nominieren
       konnte, nach nur eineinhalb Jahren im Amt bereits ein politisches
       Vermächtnis.
       
       ## Ein Geschenk für Trump
       
       Möglich gemacht hat diese Weichenstellung der scheidende Oberste Richter
       Anthony Kennedy. Der Konservative hat zwar gelegentlich – darunter bei der
       gleichgeschlechtlichen Ehe, der Todesstrafe und der Abtreibung – moderat
       gestimmt, aber mit der Wahl seines Rücktrittstermins hat er Trump ein
       politisches Geschenk gemacht, das alle Tore für eine Radikalisierung des
       Gerichtes öffnet.
       
       So wie es aussieht, wird das Kalkül aufgehen. Und die DemokratInnen im
       Senat werden nicht verhindern, dass Kavanaugh der nächste Oberste Richter
       wird. Da dies eine Position auf Lebenszeit ist, wird der 53-jährige das
       politische Pendel im Obersten Gericht nicht nur unmittelbar nach rechts
       verlagern, sondern auch für eine Verstetigung der rückwärtsgewandten Ideen
       der US-amerikanischen Konservativen sorgen.
       
       Ganz egal, wie die Wahlen der Zukunft ausfallen, wird ein solches Oberstes
       Gericht auch dann noch den Status Quo verteidigen, wenn Trump schon lange
       nicht mehr im Amt ist.
       
       10 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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   DIR Dorothea Hahn
       
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